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Ostsee-Zeitung l 23.02.2010
Stadt begrüßt Beitrittswunsch der Bürgerinitiative Greifswald.

Das Klimaschutzbündnis der Hansestadt ist weiterhin an einem Beitritt der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V. interessiert. Es sei nie die Rede davon gewesen, die Initiative nicht aufzunehmen, stellte Michael Haufe, Mitarbeiter der Umweltabteilung, klar. Vielmehr hätten Senator Reinhard Arenskrieger und er in einem Gespräch mit dem BI-Vorsitzenden Oskar Gulla im vergangenen Jahr viele gemeinsame Interessen festgestellt und den Beitrittswunsch begrüßt. Aber nicht die Stadtverwaltung entscheide über die Aufnahme, sondern der Beirat des Klimaschutzbündnisses, in dem jeder Bündnispartner mit einer Stimme vertreten ist. Dieser habe die Abstimmung über die Aufnahme lediglich vertagt. Die Entscheidung sei damit begründet worden, dass die BI sich nach ihrem derzeitigen Satzungszweck primär gegen das Kohlekraftwerk richtet. Über den Beitritt solle erst wieder entschieden werden, wenn in der Satzung aufgenommen ist, welche weiteren Ziele die Bürgerinitiative verfolgt. Die Stadtverwaltung wies zugleich Äußerungen von Grünen-Fraktionschef Dr. Ulrich Bittner zurück, die Verwaltung weigere sich, Fragen zum Klimaschutzbündnis zu beantworten. Dies sei durch Bausenator Arenskrieger in der vergangenen Bürgerschaftssitzung erfolgt. Darüber hinaus seien dieVorsitzenden aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen zur Beiratssitzung Ende Januar eingeladen worden,umihnen eine Beteiligung am Greifswalder Klimaprozess zu ermöglichen. Der Einladung seien jedoch nur die Linken und die SPD gefolgt.