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Ostsee-Zeitung Hansestadt Greifswald l Freitag, 07. März 2008 l 385 Wörter
Stadt soll Namensrechte wahren

Die Bürgerliste möchte Dong Energy und den Kraftwerksgegnern verbieten, mit dem Namen Greifswald zu werben.
Greifswald Die Bürgerliste hat auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus am 26. Februar eine Beschlussvorlage eingebracht. Die Vorlage hat das Ziel, eine Schädigung des guten Namens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald durch die kontroverse Diskussion zum geplanten Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin zu vermeiden. Wie Markus Kolbe, der für die Bürgerliste im Ausschuss sitzt, darlegte, verwenden sowohl Dong Energy als auch Gegner des Projektes Internetadressen mit der Bezeichnung „Kraftwerk Greifswald“. Dong verwende diesen Begriff in den verschiedenen gedruckten Informationsmaterialien, aber auch im Internet unter der Adresse „www.kraftwerkegreifswald.de“. Andererseits haben Kraftwerksgegner Internet-Adressen eingerichtet: „www.kraftwerkgreifswald.de“ und „www.kraftwerk-greifswald.de“. Es sei aber sachlich falsch, das Projekt so zu nennen. Weder liegt das Gelände, auf dem das Projekt verwirklicht werden soll, auf Stadtflächen, noch ist Greifswald am Verfahren beteiligt. Der Beschluss der Bürgerliste sieht deshalb vor, beide Seiten – Dong und die Kraftwerksgegner – aufzufordern, künftig nicht mehr den Namen Greifswald im Zusammenhang mit dem Steinkohlekraftwerk zu nennen, damit die Stadt ihr Recht am eigenen Namen wahren kann und Imageschaden von ihr abgewendet wird. Kolbe verwies in diesem Zusammenhang auf das Markenrecht am Stadtnamen.

Ausschussvorsitzender Rainer Mutke (SPD) sieht in der rechtlichen Durchsetzung große Schwierigkeiten, denn Greifswald sei kein Eigenname. Er sieht den Vorschlag der Bürgerliste eher als Appell an den guten Willen aller Beteiligten. Dirk Bauer (CDU) hält das Ganze für Aktionismus, „mit dem wir nur noch mehr auf uns aufmerksam machen.“ Jörg Hochheim, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Tourismus, stellte klar, dass Dong Energy offiziell die Stadt gebeten habe, den Namen „Greifswald“ mit verwenden zu dürfen. „Wir haben nichts Negatives darin gesehen“, so Hochheim. Die Kraftwerksgegner dagegen hätten nie angefragt, sondern den Namen einfach benutzt. Da niemand genau weiß, ob und welche Rechte die Stadt an ihrem Namen geltend machen kann, forderte Jürgen Bremer (SPD), den Beschluss der Bürgerliste erst durch das Rechtsamt prüfen zu lassen. Dennoch votierte der Wirtschaftsausschuss mit vier Ja-, zwei Neinstimmen und sechs Enthaltungen für den Vorschlag, der nun an die Bürgerschaft zur Entscheidung weitergereicht wird.

CORNELIA MEERKATZ