Umgang mit Kraftwerksgegnern

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Ostsee-Zeitung l Donnerstag, 17. April 2008 | Politik l 219 Wörter
Umgang mit Kraftwerksgegnern

Unrühmlich
32 000 Unterschriften wider das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Das ist eine Menge Holz. Die Listen wurden gestern Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben. Geballter Bürgerwille, dem sich der Landtag jetzt stellen muss. 15 000 Unterschriften hätten genügt, um die parlamentarische Debatte zu erzwingen.

Es ist unrühmlich für die Schlossherren in Schwerin, dass das Volk zu ihnen kommen muss. Umgekehrt würde ein Schuh draus. Die Menschen in Lubmin, auf Usedom und Rügen erwarten, dass die Kraftwerks-Politiker sich vor Ort die Sorgen der Bürger anhören und sich deren Fragen stellen. Gerade, weil es sich nicht um irgendeine Investition handelt. Zwei Milliarden Euro will der dänische Stromkonzern Dong Energy in den Kraftwerksneubau stecken. Bei einem solchen Volumen können Politiker eines strukturarmen Landes ins Verzücken geraten. Den Bodenkontakt sollten sie nicht verlieren. Der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sind als eifrige Befürworter besonders gefordert. Die „Urknall“-Investition muss Chefsache auch im Disput mit den Bürgern sein, und diese sich nicht darin beschränken, das Kraftwerk in geschlossenen Zirkeln und Politshows zu preisen.

Die Bürgerinitiative und der Umgang mit ihr sind längst zur Bewährungs- und Belastungsprobe für das Klima in unserer Demokratie geworden. Politik-Verdrossenheit, Wahl-Desinteresse und Bürger-Tatenlosigkeit lauern hinter jeder Unterschrift.

Nachricht auf Seite 1
THOMAS SCHWANDT

 

Dazu ein Leserbrief:

 

Sehr geehrter Herr Schwandt,

Sie können sich winden wie Sie wollen und um das Kohlekraftwerk Lubmin wie die Katze um den hei0en Brei herumschleichen. Vielleicht hatten Sie eine andere Absicht, aber eben nur vielleicht. Sie suggerieren der  ständig sinkenden  Leserschar der OZ:

Unrühmlich

32 000 Unterschriften wider das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Das ist eine Menge Holz.

Wer verschwendet  denn das Holz? Als Journalist sind Sie gerade dafür prädestiniert, einmal herauszufinden und zu veröffentlichen, wie viel Tonnen Papier und damit Holz und damit CO2-reduzierende Wälder allein das unsinnige Unterfangen,  mitten in ein Gesundheitsland Nr. 1 ein Kohlekraftwerk zu bauen  der Menschheit gekostet hat. Die 10 Newsletter von DONG Energie sind eine Umweltsünde. Die Antragsunterlagen und die Gutachten und der Vorbescheid und und  … (wenn Sie nicht allein darauf kommen, schreibe ich Ihnen ein paar DIN A4-Seiten auf) haben Tonnen Papier verschlungen.

Weiter wird berichtet:

Das Vorhaben stößt wegen der befürchteten Auswirkungen auf Umwelt und Tourismus unter anderem bei Umweltverbänden, der Linkspartei, den Grünen und regionalen Tourismusverbänden auf Widerstand.

Unter anderem drücken Sie ungefähr 30.000 Leute in die Ecke der Linken oder der  Grünen oder der „Verbände“.  Haben Sie nur einen einzigen der 32.000 Unterzeichner gefragt, aus welcher Ecke er kommt? Das sind Leute, die sich nicht davor scheuen, ihren Namen, ihr Geburtsdatum, ihre Wohnanschrift und ihre Unterschrift öffentlich zu machen in Bäckerläden oder Apotheken und nicht zuletzt beim Landeswahlleiter und der Landtagspräsidentin, weil sie ihre Lebensgrundlagen erhalten  und zum Teil auch ihre Erwerbseinnahmen sichern wollen.

Der letzte Abschnitt in Ihrem Kommentar deutet darauf hin, dass Sie die Leute nicht verstehen wollen.

Die Bürgerinitiative und der Umgang mit ihr sind längst zur Bewährungs- und Belastungsprobe für das Klima in unserer Demokratie geworden.

Wenn Sie von einer Bürgerinitiative sprechen, dann ist das schon ein Irrtum, es gibt seit längerem deren viele. Wenn Sie die Volksinitiative gemeint haben sollten, dann müssen Sie diese auch beim zutreffenden Namen nennen, auch deren Initiatoren. Erläutern Sie doch einmal, was eine Bewährungs- und Belastungsprobe für das Klima in unserer Demokratie ist.

Sie erzählen weiter Ihrer zahlenmäßig schrumpfenden Lesergemeinde:

„Politik-Verdrossenheit, Wahl-Desinteresse und Bürger-Tatenlosigkeit lauern hinter jeder Unterschrift.“

Woher nehmen Sie diese suggestive Weisheit? Ich frage Sie noch einmal, mit wem Sie gesprochen haben von den 32.000 Unterzeichnern. Ehe Sie eine solche Behauptung aufstellen können, müssten Sie ja wenigstens 1000 Unterzeichner gefragt haben, ob hinter ihrer Unterschrift Politik-Verdrossenheit, Wahl-Desinteresse und Bürger-Tatenlosigkeit lauern.

Von den 32.000 Unterzeichnern kenne ich womöglich mehr als Sie.  Aber bei keinem der mir bekannten Unterzeichner lauerte Bürger-Tatenlosigkeit. Im Gegenteil, da lauert keiner. Alle bekennen sich und tun etwas.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Meißner