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Pressemeldung

Umweltminister Backhaus stellt erste Ergebnisse aus IOW-Zwischenbericht zum Steinkohlekraftwerk Lubmin vor

Nr. 108/08 - 17.04.2008 - LU - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus informierte heute über die ersten Ergebnisse aus dem Zwischenbericht zu dem für Mai angekündigten so genannten IOW-Gutachten, das sich mit den möglichen Auswirkungen eines Steinkohlekraftwerksbetriebs am Standort Lubmin auseinandersetzen wird.

 „Der Zwischenbericht wurde den Genehmigungsbehörden im Rahmen des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens für die Kühlwassereinleitung des geplanten Steinkohlekraftwerkes vorgelegt“, sagte der Minister.

„Er bezieht sich zunächst lediglich auf physikalische Effekte der geplanten Kühlwassereinleitung. Aufschluss über die Erlaubnisfähigkeit wird dagegen erst der Abschlussbericht des IOW-Gutachtens erbringen, der insbesondere auch die ökologischen Auswirkungen beinhalten wird.“

Dem Charakter eines Zwischenberichtes entsprechend seien selbst hierzu im Detail auch noch Änderungen möglich. Die ersten Eindrücke bestätigten den Minister jedoch in seiner Auffassung, dass eine unabhängige Überprüfung der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen zur Kühlwassereinleitung die richtige Entscheidung war.

 „Ich war von Anfang an der Meinung, dass es sich bei der Kühlwassereinleitung um einen der gravierenden Punkte der umweltfachlichen und -rechtlichen Bewertung des Vorhabens handelt“, stellte der Minister fest. „Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur Stralsund als Genehmigungsbehörde hat sich daher in enger Abstimmung mit meinem Haus frühzeitig um die Einholung hochkarätigen wissenschaftlichen Sachverstandes bemüht.“

Beauftragt worden sei schließlich das Institut für Ostseeforschung Warnemünde, eine international anerkannte, mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraute meereswissenschaftliche Einrichtung. „Das IOW ist eine Einrichtung der Leibniz-Gemeinschaft, die für eine ausgezeichnete wissenschaftliche Qualität bürgt, was sich nach erster Einschätzung auch in diesem Zwischenbericht widerspiegelt“, so Dr. Backhaus. So handele es sich bei den Berechnungen des IOW um die bisher höchstauflösende computergestützte Modellierung der Region Greifswalder Bodden, die sich der zurzeit modernsten Werkzeuge bedient. „Die in solchen Fällen gebräuchliche Bezeichnung „state of the art“ ist hier voll gerechtfertigt“, lobt der Minister.

Zwar erlaube der Zwischenbericht noch keine definitiven Rückschlüsse auf die letztlich zu treffende Entscheidung, jedoch stellte der Minister interessante Gesichtspunkte zu den physikalischen Grundlagen exemplarisch heraus. „Die Kühlwasserfahne stellt sich nach den Modellierungen des IOW in Teilen anders dar, als aus den Antragsunterlagen des Vorhabensträgers ersichtlich. Dies war auch insoweit nicht völlig überraschend, da das IOW ein anderes Modell zugrunde gelegt hat als der Antragsteller“, erläuterte Backhaus.

Die Berechnungen des IOW enthielten Hinweise, dass die prognostizierten Kühlwasserfahnen sich örtlich und zeitlich variabler darstellen können und zum Teil auch größere Bereiche betreffen als bisher von Antragsteller angenommen. „Dies bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sich die ökologischen Auswirkungen signifikant unterscheiden müssen. Dies muss in nachfolgenden Teilen der IOW-Studie untersucht werden“, so der Minister. Außerdem fänden sich im Zwischenbericht Hinweise darauf, dass im Greifswalder Bodden bisher nicht betrachtete Strömungen auftreten. „Hierzu zählt insbesondere eine großräumige Ringströmung, die durch Pumpaktivitäten im Zusammenhang mit Kühlwasserentnahmen und -einleitungen auftreten kann.“

Darüber hinaus gibt das Gutachten Anhaltspunkte für eine teilweise Umleitung von Wasser des Peenestroms in den Greifswalder Bodden. „Im Hinblick auf dessen höheren Nährstoff- und Schadstoffgehalt werden die Auswirkungen genau untersucht werden müssen“, verdeutlichte Dr. Backhaus. Aufgrund der Hinweise aus dem Zwischenbericht könne nun auch abgeleitet werden, ob weitere Untersuchungen oder Gutachten nötig sein werden, beispielsweise zu Auswirkungen auf die Badewasserqualität und damit für die Seebäder in der Region.

 Wichtig sei dem Minister vor allem, die Öffentlichkeit - so wie heute - zeitnah und umfassend über alle wesentlichen Schritte zu informieren, um weiterhin die aus seiner Sicht im Verfahren erforderliche Transparenz zu gewährleisten. „Das Genehmigungsverfahren soll zügig, aber gründlich geführt werden. Qualität geht ganz klar vor Schnelligkeit, aber ebenso haben wir den Ansprüchen von Antragsteller und Öffentlichkeit auf ein fachlich sauberes, rechtstaatliches Verfahren zu genügen“, machte Minister Dr. Backhaus nochmals deutlich.