Aus dem Landtag - Widersprüche um Lubminer Kraftwerksbau

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 04. Juli 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 339 Wörter
Aus dem Landtag - Widersprüche um Lubminer Kraftwerksbau

Laut Ex-Minister Timm und Methling wusste Schwerin bereits im Februar 2006 von Plänen für ein Kohlekraftwerk. Nur der MP nicht?

Schwerin (OZ) Fast sah es so aus, als hätten sich die beiden früheren Minister der rot-roten Landesregierung abgesprochen. Übereinstimmend erklärten Ex-Umweltminister Wolfgang Methling (Linke) und Ex-Innenminister Gottfried Timm (SPD) gestern im Schweriner Landtag, die Landesregierung habe bereits im Februar 2006 von den Plänen des dänischen Investors Dong Energy zum Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin gewusst. Methling sprach sogar von „ersten planungsrechtlichen Anfragen“.

Diese Aussagen, scheinbar beiläufig eingeflochten in die Debatte über die Volksinitiative gegen das umstrittene Kraftwerk, wären nicht weiter der Rede wert, gäbe es nicht ein OZ-Interview mit Ministerpräsident (MP) Harald Ringstorff (SPD) vom November 2007. Seinerzeit antwortete der Regierungschef auf die Frage, seit wann er vom Interesse des dänischen Stromerzeugers gewusst habe: „Seit November 2006.“ Zufall? Oder Widerspruch?
Regierungssprecherin Marion Zinke räumte gestern auf OZ-Anfrage erstmals ein, dass Fachministerien tatsächlich bereits im Frühjahr 2006 informiert gewesen seien. Ringstorff selbst habe sich aber erst am 10. November 2006 mit Vertretern des Energiekonzerns getroffen. Im Kabinett sei die geplante Zwei-Milliarden-Investition zuvor nie ein Thema gewesen, so Zinke.

Aus gut informierten Kreisen der SPD hieß es dazu gestern, es habe bereits im Frühjahr 2006 mindestens ein Gespräch zwischen Ringstorff und dem Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, gegeben. Einziges Thema: das Steinkohlekraftwerk. Rittscher wollte dies jedoch nicht bestätigen.

Ungeachtet dessen wird Lubmin den Landtag auch künftig beschäftigen. Das Parlament überwies gestern nach hitziger Debatte die weitere Aussprache an die zuständigen Fachausschüsse. Vorausgegangen waren 32 000 Unterschriften, gesammelt von Kraftwerksgegnern. Während die Linke in der Debatte unverändert einen Verzicht auf das Vorhaben forderte, pochte die SPD auf eine Halbierung der Kapazität. CDU und FDP sprachen sich für das Projekt aus. Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) betonte, der Investor habe ein Anrecht auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Andernfalls drohten dem Land erhebliche Regressforderungen: „Das kann der Investor gerichtlich einklagen.“ Der Thiessower Gastwirt Torsten Jelinski, Sprecher von Rügens Kraftwerksgegnern, sagte dazu: „Volkes Wille spielt in Schwerin keine Rolle, das zeigt sich jetzt einmal mehr.“ 

JÖRG KÖPKE