Ausstieg auf Raten

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Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 14. Januar 2009 | Meinung l 190 Wörter
Mehrheit gegen Dong-Kraftwerk

Ausstieg auf Raten 

Unglaublich, was sich seit wenigen Wochen im politischen Schwerin abspielt. Insbesondere, was die Haltung der SPD zum umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Lubmin angeht. Der neue Ministerpräsident Erwin Sellering, in Personalunion auch SPD-Landeschef, ist heute auf den Tag genau 100 Tage Regierungschef in MV. 100 Tage, die ausreichten, um die Energiepolitik seines Vorgängers Harald Ringstorff (SPD) komplett auf den Kopf zu stellen.

Protegierte Ringstorff das Kraftwerk ohne Wenn und Aber, bastelt Sellering eifrig am Ausstieg. Erst das negative Gutachten aus Sellerings früherem Sozialministerium. Dann das Vorpreschen von Umweltminister Till Backhaus (SPD), das Kraftwerk sei „so nicht genehmigungsfähig“. Wenig später die brisante Aussage von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery, er halte den Kohlemeiler für „entbehrlich“. Und nun die Umfrage aus der SPD-geführten Staatskanzlei. Ergebnis: Eine Mehrheit im Land lehnt die Zwei-Milliarden-Euro-Investition des dänischen Konzerns Dong Energy ab.

Sellerings Strategie lässt nur zwei Schlüsse zu. Erstens: Die Landes-SPD verabschiedet sich auf Raten aus der Steinkohle. Zweitens: Sie ist sich mehr als sicher, dass die Behörden dem Kraftwerk keine Genehmigung erteilen werden. Der Krach mit dem Koalitionspartner CDU ist vorprogrammiert.

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