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Ostsee-Zeitung l 26.02.2010 l  Seite 5
Lubmin: Backhaus droht mit Ultimatum aus Schwerin (dpa)

Die Genehmigungsbehörden für den Bau des Kohlekraftwerks Lubmin erhöhen den Druck auf die Antragsteller. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) droht mit einem Ultimatum und einem vorzeitigen Ende des Verfahrens. „Als Genehmigungsbehörde prüfen wir, dem Antragsteller eine Frist zu setzen“, betonte der Minister gestern. Sollte die Projektgesellschaft die seit Monaten geforderten Unterlagen nicht in einem festgesetzten Zeitraum nachreichen, werde das Verfahren so entschieden. „Nach derzeitiger Aktenlage ist das Projekt nicht genehmigungsfähig“, machte Backhaus deutlich. Trotz des angekündigten Rückzugs des dänischen Investors Dong Energy, der noch die Mehrheit an der Projektgesellschaft hält, geht das Genehmigungsverfahren weiter. Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur in Stralsund hatte im Oktober 2009 Nachforderungen zu 24 offenen Problemfeldern an die Antragstellerin gerichtet. Danach soll die Kraftwerke Greifswald GmbH & CO. KG, die den Bau des 2,4-Milliarden- Euro-Projekts beantragt hat, zu möglichen Umweltfolgen nacharbeiten. „Wir brauchen unverzüglich eine verbindliche Erklärung, wie und mit wem es weitergeht“, so Backhaus. Unklar ist, ob nach dem Ausstieg von Dong Energy, derzeit mit 74,9 Prozent noch immer Hauptgesellschafter der Projektgesellschaft, ein neuer Investor einsteigt.