Basis beißt der einstige Außenminister damit auf Granit.

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Wochenendausgabe, 20. September 2008 | Politik465 l Wörter
Atom nein, Kohle ja? Grüner Streit um Energie

Joschka Fischer will neue Kohlekraftwerke, wenn auch unter Voraussetzungen. Doch bei der grünen Basis beißt der einstige Außenminister damit auf Granit.

Berlin (OZ) Mit einem publizistischen Paukenschlag versetzte der einstige Ober-Grüne Joschka Fischer seine Partei jetzt in helle Aufregung. Mitten in die Proteste seiner Partei gegen geplante Kohlekraftwerke in Deutschland hinein platzte der Ex-Außenminister mit seiner Auffassung, wonach Kohle als Energieträger vorerst unverzichtbar sei. „Ich sehe das Problem der Kohle und beschönige nichts, aber für den Übergang kommen wir nicht ohne sie aus", sagte er dem Magazin „Zeo2". Zur Begründung meinte der ehemalige Bundesaußenminister: „Wir können uns nicht ins Abseits manövrieren und alles ablehnen, da werden wir schnell in eine sektiererische Ecke gedrückt.“
Neue Kohlekraftwerke allerdings, so meint der Polit-Rentner Fischer weiter, sollten nur unter dem Vorbehalt genehmigt werden, dass sie nachgerüstet werden müssen, sobald die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid und seiner Lagerung verfügbar sei. Der frühere grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, Rainder Steenblock, hält die Position Fischers „in der Sache für falsch“. Solange es keine vernünftige und technisch machbare CO2-Abscheidung gebe, dürften keine neuen Kohlekraftwerke genehmigt und gebaut werden. Der Vorschlag des einstigen grünen Obergurus Joschka Fischer, Genehmigungen für Kraftwerksneubauten unter Vorbehalt zu erteilen, sei „rechtlich nicht möglich“, sagte Steenblock. Und sein Bundestagskollege Harald Terpe aus Rostock nannte Fischers Äußerung „einen gut gemeinten väterlichen Rat, allerdings nicht von ausreichender Sachkenntnis getragen“. An den Ablehnungsgründen für neue Kohlekraftwerke habe sich nichts geändert. Mit neuen Anlagen würde viel Kapital auf Jahrzehnte gebunden, das besser in den Ausbau der Stromnetze sowie in die Förderung regenerativer Energien investiert werden sollte. Großkraftwerke wie die in Hamburg und bei Lubmin geplanten würden zudem Abwärme ungenutzt in die Atmosphäre verpuffen lassen. Wesentlich effizienter und umweltfreundlicher wären dagegen dezentrale Energieerzeuger, die auch Fernwärme in die örtlichen Netze liefern können.

Von der Vermutung, dass Fischer seine Partei in der brisanten Frage neuer Kraftwerke zu einer anderen Auffassung drängen und damit für Schwarz-Grün im Bund salonfähig machen wolle, hält Steenblock nichts. „Wer glaubt, in dieser Frage bei den Grünen eine andere Entscheidung herbeiführen zu können, jagt einer Illusion nach“, sagte Steenblock. Zumindest bei der Atomenergie sind sich Fischer und seine Partei immer noch völlig einig: „Beim Atom dürfen wir nicht wackeln. Die entscheidenden Defizite der Atomenergie sind und bleiben ungelöst.“ Steenblock, Terpe und Co. sehen das genau so. Wenn die CDU Atomkraft zur Ökoenergie erkläre, wie jüngst deren Generalsekretär Ronald Pofalla, „dann können wir auch gleich Tschernobyl zum Luftkurort erklären und das CDU-Präsidium dorthin in Urlaub schicken“. Solche wahlkämpferischen Sätze versöhnen Joschka Fischer wiederum mit der grünen Basis. 

REINHARD ZWEIGLER