Bekenntnis zum Energiestandort

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Donnerstag, 05. März 2009 Ostsee-Zeitung |  Ostvorpommern

Bekenntnis zum Energiestandort


Ostvorpommern Die CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lietz und Egbert Liskow haben angesichts der Kritik an den geplanten Investitionen am Standort Lubmin daran erinnert, dass sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag deutlich zum Energiestandort Lubmin bekannt haben.

„SPD und CDU haben sich mit dem Koalitionsvertrag klar und eindeutig zu weiteren Investitionen am Energiestandort Lubmin bekannt. Auf Initiative der SPD floss bei den Verhandlungen im Herbst 2006 dabei ausdrücklich ein Bekenntnis zur Unterstützung für den Bau und den Betrieb neuer Gas- und Kohlekraftwerke in Ziffer 38 des Koalitionsvertrages ein“, so die Abgeordneten. Wichtig für beide ist, dass der heutige Ministerpräsident, Erwin Sellering, die Verhandlungen vom ersten bis zum letzten Tag mitgestaltet und den Vertrag unterschrieben hat. „Wir gehen deshalb ganz klar davon aus, dass sich der Ministerpräsident des Grundsatzes der Vertragstreue bewusst ist und entsprechend handelt. Dies gilt gerade auch für öffentliche Äußerungen. Wer Verträge bricht, handelt rechtswidrig“, so Egbert Liskow und Matthias Lietz.

Die Christdemokraten sind überzeugt, dass die Auflagen des StAUN erfüllbar sind. Gleichzeitig warnen sie, mit immer neuen Versuchen die Genehmigungsentscheidung weiter hinauszuzögern. „MV muss gerade in Krisenzeiten seine Attraktivität als guter Investitionsstandort erhalten. Hier geht es um eine über zwei Milliarden Euro umfassende Investition, die ohne den Einsatz von Steuergeldern realisiert werden kann und hunderte von Arbeitsplätzen sichert. Diese Chance darf nicht vertan werden.“