Dämpfer für Sellering

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

Ostsee-Zeitung l 27.04.09: SPD: Herbe Dämpfer für Sellering

Bei der Wiederwahl zum Landesparteichef stimmte jeder Vierte nicht für den Ministerpräsidenten. Ein Antrag zum Kraftwerk Lubmin brachte ihn an den Rand einer Schlappe.

Salem (OZ) Wiederwahl mit Schönheitsflecken: Ministerpräsident Erwin Sellering bleibt zwar SPD-Landeschef. Der 59-jährige gebürtige Westfale erhielt in Salem (Kreis Demmin) mit 74,2 Prozent der Stimmen jedoch noch einmal 4,3 Prozent weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. 25 von 94 Delegierten verweigerten dem Regierungschef ihre Stimme. Die Zustimmung war die niedrigste für einen SPD-Vorsitzenden seit der Wahl von Harald Ringstorff 2001 in Stralsund. Sellering, der sich erstmals als Regierungschef der Wahl stellen musste, hatte keinen Gegenkandidaten. Er sprach anschließend von einem „ehrlichen Ergebnis“. Es gebe zurzeit viele schwierige politische Themen wie die Wirtschaftskrise, die Debatte zur Kreisgebietsreform oder das umstrittene Kohlekraftwerk Lubmin. Als Kritik an seiner Amtsführung als Ministerpräsident wollte Sellering das Ergebnis nicht werten.

Vor allem der große parteiinterne Widerstand gegen das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin brachte Sellering an den Rand einer Niederlage. Mit nur einer Stimme Mehrheit (42:41) konnte ein von ihm nicht unterstützter Antrag des Usedomer Kreisverbands gerade noch gestoppt werden. Der Antrag sollte die SPD dazu verpflichten, das 2,3 Milliarden Euro teure Kraftwerk des dänischen Energiekonzerns Dong vollständig abzulehnen. SPD-Umweltexperte Gottfried Timm zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Das Kraftwerk könne nicht unterstützt werden.

In der Rede vor dem Landesparteitag skizzierte Sellering die Grundlinien seiner Politik. Erstmals seit Wochen brach er dabei sein Schweigen zur Werften-Krise. Er unterstrich den Ernst der Lage. Mecklenburg- Vorpommern könne den angeschlagenen Schiffbaubetrieben nicht mehr allein helfen. „Da muss der Bund ran“, machte der SPD-Landeschef deutlich.

Am vergangenen Donnerstag hatte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) erklärt, die Hilfen des Landes seien begrenzt. Sellering bekräftigte diese Einschätzung und appellierte an die Eigner der Werften, neue Aufträge zu akquirieren. „Das können wir nicht übernehmen. Die Landesregierung ist kein Geschäftsführer von Schiffbaubetrieben.“ Der SPD-Politiker erteilte damit indirekt der Forderung von Linksfraktionschef Helmut Holter nach einer Werften-Beteiligung des Landes eine Absage.

Sellering forderte die SPD auf, die Kreis- und Verwaltungsreform geschlossen zu unterstützen. Der Parteitag stimmte mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag zu, die geplante Reform mit künftig zwei kreisfreien Städten (Rostock und Schwerin) sowie vier Landkreisen noch in diesem Sommer auf den Weg zu bringen.

Zudem wiederholte Sellering seine umstrittenen Aussagen zur DDR-Geschichte. In der DDR habe es nicht nur Unrecht und Unterdrückung gegeben. „Bei der Wiedervereinigung ist kein absolut verdammenswerter Staat auf einen absolut guten getroffen. Auch die DDR hatte Vorteile“, unterstrich Sellering.

JÖRG KÖPKE