Doch kein Urknall?

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 20. Februar 2009 | Meinung I Kohlekraftwerk Lubmin
Doch kein Urknall?

Von THORALF CLEVEN 

Wenn sich jemand hinstellt und ausschließlich sämtliche Nachteile oder Risiken eines Projekts aufzählt, dann ist er wohl dagegen. Wenn ein Ministerpräsident dies öffentlich so vorträgt, dann spricht er nicht nur als Mensch, sondern auch als Amtsträger. Wenn sich aber außerdem noch das angesprochene Projekt in der Phase der Genehmigung befindet, wird diese öffentliche Distanzierung zum Politikum.

Genau dies ist gestern geschehen. Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich nach monatelanger Eierei im Falle des beantragten Kohlekraftwerkbaus in Vorpommern festgelegt: Ja zum Energiestandort Lubmin – aber zwei Gaskraftwerke genügen dort. Dass der SPD-Landeschef ausgerechnet beim CDU-Wirtschaftsrat seinen christdemokratischen Amtskollegen und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, der den umstrittenen Meiler des dänischen Investors Dong unbedingt will, derart in die Pfanne haut, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Abgesehen davon: Im nach wie vor gültigen Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ausdrücklich zum Bau des Kraftwerks in Lubmin. . .

Die Frage ist also, was Sellering treibt. Die endgültige Abnabelung von seinem Vorgänger Ringstorff, für den die milliardenschwere Investition am Greifswalder Bodden „wie ein Urknall“ wäre? Das hat Sellering nicht nötig.

Ist es eine Retourkutsche auf das Querschießen Seidels in Sachen Kreisreform? Das wäre möglich, aber eigentlich infantil. Gut, Politik und Politiker handeln manchmal kindisch – hinter Sellerings Überlegungen liegen aber wahrscheinlich ganz handfeste parteitaktische Interessen. Im Juni ist Kommunalwahl, und die könnte für die SPD im Osten desaströs enden.

Zwar hat sich die Partei in Vorpommern klar gegen das Kraftwerk ausgesprochen – unter Ringstorff fehlte jedoch die Unterstützung von „ganz oben“. Dies hat sich nun geändert. Jetzt gibt es klare Fronten vor Ort: Für die CDU, deren Basis dem Projekt nicht uneingeschränkt zustimmt, hat die Kanzlerin am Dienstag in Neubrandenburg gesprochen – Ja zum Kohlemeiler in Lubmin. Die SPD steht nun – relativ geschlossen – dagegen. Klare Kante.

Ziemlich clever hat sich Sellering gleichzeitig aber zum Energiestandort bekannt. Investoren sind also willkommen. Es mĂĽssen nur die richtigen sein.