Dong: SPD fordert „klare Kante“

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 03. April 2009 | Hansestadt Greifswald
Dong: SPD fordert „klare Kante“

Schluss mit dem Schlingerkurs in der SPD: Jetzt wollen die Genossen den Bau des Kohlekraftwerkes in Lubmin komplett verhindern.

Greifswald Das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin sorgt bei den Sozialdemokraten für Zündstoff. Jetzt setzt die Vorpommern-SPD die Parteispitze mit einem Antrag für den Ende April anstehenden Landesparteitag unter Druck. Und dass, obwohl Ministerpräsident und Parteiboss Erwin Sellering die politische Diskussion um die milliardenschwere Investition des dänischen Energiekonzerns Dong Energy kürzlich mit einem Machtwort für beendet erklärt hatte.

Dessen ungeachtet treiben die Genossen in Ostvorpommern und Greifswald die Debatte weiter lebhaft voran. In dem Antrag, der der OZ vorliegt, heißt es, dass „alle Möglichkeiten geprüft und koordiniert werden, den Bau ganz zu verhindern“. Und weiter: „Nach intensiven Verhandlungen ist es der SPD nicht gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Dieser Beschluss ist ein erster Schritt auf diesem Wege.“ Zwar hatte Sellering selbst zuletzt im Februar eindringlich vor einer Erwärmung des Boddens gewarnt, aber ansonsten immer wieder auf den Ausgang des rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahrens verwiesen.

Karin Kaspar, Vize-Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Greifswald-Ostvorpommern, hat für diese Haltung wenig Verständnis. „Das eine hängt nicht vom anderen ab. Wir müssen als Partei trotz des Genehmigungsverfahrens eine klare politische Linie verfolgen.“ Auch Katharina Feike, SPD-Kandidatin für die Bundestagswahlen in diesem Jahr, verlangt endlich einen unmissverständlichen Standpunkt: „Wir an der Basis schwimmen bei diesem Thema zurzeit ziemlich herum.“ Es müsse jetzt „eine politische Willensbildung“ stattfinden, fordert Feike. Der aktuelle Antrag war bereits fast wortgleich auf dem Landesparteitag vor zwei Jahren von der Vorpommern-SPD eingereicht worden. Anschließend verständigte sich die Partei auf einen Alternativvorschlag, der vorsah, lediglich ein 800-Megawatt-Kraftwerk in Lubmin zuzulassen. Feike: „Seitdem ist nicht viel passiert.“ Dong Energy halte weiter an der ursprünglich vorgesehenen Leistung von 1600 Megawatt fest – höherer CO2-Ausstoß inklusive.

Für SPD-Kreischef Christian Pegel ist die neuerliche Vorlage des Antrags deshalb nur eine logische Konsequenz. „Wenn man mit uns nicht über diese Alternative spricht, dann müssen wir jetzt klare Kante zeigen und das Kraftwerk komplett verhindern.“ Das Papier wird auch von der Vorpommern-Runde, in der alle nordöstlichen SPD-Kreisverbände zusammengefasst sind, unterstützt. Bundestagskandidatin Feike glaubt, dass die Parteitags-Delegierten ihre Mitstreiter in Vorpommern nicht hängen lassen werden. „Der Antrag wird beschlossen“, prophezeit sie. 

BENJAMIN FISCHER