Energie-Streit in MV: SPD bremst Seidel aus

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Ostsee-Zeitung l Donnerstag, 22. Januar 2009 | Titelseite
Energie-Streit in MV: SPD bremst Seidel aus

Spannung in der Schweriner Koalition: Die Sozialdemokraten zerpflücken das Strategiepapier zur Energiepolitik des CDU-Wirtschaftsministers – und riskieren Krach.

Schwerin (OZ) Schlechtes Klima in Schwerin: In der Großen Koalition ist Streit über die künftige Energiepolitik von MV ausgebrochen. Auslöser ist das mit fast fünf Monaten Verspätung eingereichte Strategie-Papier „Energieland 2020“ von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU). Das Umweltministerium unter Ressortchef Till Backhaus (SPD) weist dieses Papier in einer vertraulichen Stellungnahme als inakzeptabel und zu steinkohlelastig zurück.

In dem Schreiben vom 14. Januar, das der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt, heißt es, man könne Seidels 108-seitigem Bericht sowie dessen Kabinettsvorlage aus energie- und umweltpolitischen Aspekten nicht zustimmen. Das Backhaus-Ministerium verlangt eine Überarbeitung. Hauptkritikpunkt: Seidel begründe den Neubau von konventionellen Großkraftwerken wie den des geplanten Steinkohlekraftwerks Lubmin mit einer Stromversorgungslücke. Diese Kapazitätslücke sei jedoch „nicht nachvollziehbar“.

Stattdessen pocht das Umweltministerium auf die „Erforschung, Herstellung und Vermarktung von modernen und umweltfreundlichen Energietechnologien“. Die Gesamtstrategie müsse weit über das Jahr 2020 hinaus greifen und auf erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse setzen. Der Anteil dieser Energien müsse bis 2020 in MV auf 30 Prozent steigen. Seidels Bericht setzt dagegen auf den Bau von Kohlekraftwerken.

Bereits am 27. August 2008 hatte das SPD-geführte Sozialministerium unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Erwin Sellering die Vorlage Seidels zurückgewiesen, „da das Thema Erneuerbare Energien nicht im Mittelpunkt der Strategie Energieland 2020 steht“.

Laut Gottfried Timm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, muss sich das Land unabhängig machen von Gas, Kohle oder Erdöl. Das Versprechen Seidels, der dänische Investor Dong Energy erhöhe durch sein Steinkohle-Engagement in Lubmin den Wettbewerbsdruck und mache dadurch Strom billiger, sei Augenwischerei und von der Politik gar nicht einlösbar. Timm: „Sellering besitzt die Richtlinienkompetenz. Die CDU muss sich überlegen, ob sie seinen Weg mitgeht. Die SPD wird nicht hinter ihre Mindestforderungen zurückgehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucher auch in Zukunft ihre Rechnungen bezahlen können – und das geht nur mit erneuerbaren Energien.“ Die Union reagiert nervös und verweist auf den Koalitionsvertrag. Danach sei es das Ziel, für MV stabile und günstige Energiepreise zu sichern, so Wolfgang Waldmüller, Energie-Experte der CDU-Fraktion. Genau das sehe der Entwurf Seidels vor. Dazu gehöre auch ein deutliches Bekenntnis zum Energiestandort Lubmin.

Seidel zeigte sich angesichts der SPD-Kritik zerknirscht. Sein Ministerium werde die Stellungnahmen der SPD-Häuser einarbeiten und die Vorlage unmittelbar auf den Weg bringen.

Seite 2: Kommentar 

JÖRG KÖPKE