Holter flirtet

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Ostsee-Zeitung l Donnerstag, 08. Januar 2009 | Mecklenburg-Vorpommern l 439 Wörter
Holter flirtet wieder mit der SPD: „Die Linke steht für Rot-Rot bereit“

Schwerin (OZ) Nachdem sich die Landes-SPD erstmals offen gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin positioniert und damit einen Bruch der Großen Koalition riskiert hat (OZ berichtete), äußert sich Ex-Arbeitsminister Helmut Holter, Vizefraktionschef der Linken, im OZ-Gespräch zu den Chancen einer raschen Neuauflage von Rot-Rot.

OZ: Herr Holter, wie bewerten Sie die energiepolitische Kehrtwende der SPD?

Holter: Die Sozialdemokraten hängen ihre Fahne gern nach dem Wind, besonders vor anstehenden Wahlen. Ob kostenloses Essen in Kitas oder umweltschonende Energien: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern sucht seit einiger Zeit bewusst Themen, die seit eh und je von der Linken besetzt sind. Da sich das politische Koordinatensystem insgesamt nach links verschoben hat, bleibt ihr auch kaum etwas anderes übrig. Das Original aber sind wir. Das ist ein historisches Faktum.

OZ: Läuft nicht alles wieder auf eine rot-rote Koalition in Schwerin hinaus?

Holter: Die Menschen im Land spüren den Verlust der rot-roten Regierung sehr deutlich. Das politische Miteinander ist weg. Die Große Koalition hat ein Vakuum an politischer Kultur mit sich gebracht. Mit Betroffenen wie Arbeitslosen oder Hartz-IV-Empfängern wird zu wenig diskutiert. Es gibt keine Debatte mehr über die Zukunft von MV. Jetzt erinnert sich die SPD plötzlich wieder an Tugenden aus rot-roten Zeiten. Warum auch nicht?

OZ: Wie beurteilen Sie den Zustand der Großen Koalition?

Holter: Es kriselt gewaltig. Da helfen auch keine Lippenbekenntnisse der Koalitionäre wie die während der letzten Landtagssitzung im Dezember. Je mehr beide betonen, wie gut sie zusammenarbeiten, desto mehr knirscht es im Getriebe. Das ist eine alte politische Wahrheit. Nehmen Sie nur die Kreisgebietsreform oder die Energiepolitik. Mich erinnert der Zustand der Koalition an den Film „Der Feind in meinem Bett“ mit Julia Roberts: Trotz Trauschein gibt es keine Gemeinsamkeiten und kein Vertrauen mehr.

OZ: Wer trägt die Schuld daran?

Holter: Die SPD muss sich mit Erwin Sellering als neuem Ministerpräsidenten als führende Kraft darstellen. Und das geht nur, wenn sie sich von der CDU emanzipiert. Was läge da näher, als zu rot-roter Politik zurückzukehren? Übrigens ist das kollegiale Verhältnis zwischen Links- und SPD-Politikern im Landtag wesentlich besser als das zwischen Sozialdemokraten und Unionspolitikern. Wie weit die SPD den Abkehrprozess von der CDU betreibt, werden wir sehen.

OZ: Gibt es schon bald eine Neuauflage von Rot-Rot? Sie hätte eine Stimme Mehrheit im Parlament . . .

Holter: Die Linke trägt Verantwortung für das Land. Wir stehen bereit.

Interview: JÖRG KÖPKE 


Helmut Holter (55) gilt als Architekt der ersten rot-roten Landesregierung in Deutschland. Nach der Landtagswahl 1998 wurde er als Minister für Arbeit und Bau sowie als Stellvertreter des Regierungschefs in die von Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) geführte Landesregierung von MV berufen. Seit November 2006 ist Holter Vizechef der Linksfraktion im Landtag.