Kanzlerin Merkel muss das französische Anti-Klimaschutz-Paket ablehnen

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Kanzlerin Merkel muss das französische Anti-Klimaschutz-Paket ablehnen
15.10.2008: Berlin/MVregio Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel den Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zum EU-Klimaschutz-Paket klar abzulehnen.  

Wesentliche Eckpunkte des bisherigen Entwurfs der EU-Kommission, die vom Parlament unterstützt werden, würden darin wieder zurückgenommen. So solle die 100-prozentige Versteigerung der Emissionsrechte für den Strombereich nicht für alle Länder gelten. Weitgehende Ausnahmen seien für die produzierende Industrie vorgesehen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wenn Merkel einem weichgespülten Klima-Paket zustimmt, verspielt sie ihren Ruf als internationale Klimaschützerin endgültig." Weiger kritisierte, dass der Abschluss eines internationalen Klimaschutzabkommens laut dem französischen Vorschlag nicht mehr automatisch dazu führen solle, dass sich das EU-Klimaschutzziel von 20 auf 30 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 steigert, sondern eine erneute Zustimmung durch Europäisches Parlament und Rat erfordere. "Wenn die EU an diesem Ziel rüttelt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit in den internationalen Verhandlungen", sagte Weiger.
Nach dem französischen Vorschlag sollen außerdem die Möglichkeiten ausgeweitet werden, notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz außerhalb Europas durchzuführen. Sowohl für den Emissionshandel als auch für die Lastenverteilung unter den Staaten soll ermöglicht werden, große Teile der Klimaschutzverpflichtung durch billige Zertifikate aus Entwicklungsländern zu erfüllen. Diese garantierten jedoch nicht, dass am Ende tatsächlich Emissionen gesenkt werden. Und sie sind mit der Gefahr verbunden, dass die Projekte vor Ort zu Lasten von Mensch und Umwelt gingen. "Die europäischen Klimaschutzziele müssen auch in Europa erreicht werden. Externe Zertifikate dürfen nur zusätzlich zu einem 30-Prozent EU-Minderungsziel angerechnet werden. Die Stromkonzerne sollen die Emissionen ihrer Kraftwerke reduzieren und nicht Zertifikate im Ausland zukaufen", so Weiger.
Auch die deutsche Regierung kämpfe in Brüssel für Ausnahmen für die Industrie. So versuche Kanzlerin Merkel die von EU-Kommission und Umweltausschuss vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte für Pkw gemeinsam mit dem französischen Präsidenten zu verwässern. Und Umweltminister Gabriel habe sich zwar in der Regierung damit durchgesetzt, dass die CO2-Zertifikate für die Stromwirtschaft ab 2013 zu 100 Prozent versteigert werden sollen. Doch bei den energieintensiven Branchen verlange Deutschland viel zu viele Ausnahmen für Branchen, die zu Unrecht über Wettbewerbsnachteile klagten. Die Zementindustrie beispielsweise bediente vor allem den deutschen Markt und stünde gar nicht im internationalen Wettbewerb. "Wenn wir die Herausforderung des Klimawandels ernst nehmen, dann dürfen wir nicht ganze Industriebereiche vom Klimaschutz ausnehmen", sagte Weiger.
Bis Dezember wollen sich Kommission, Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf ein umfassendes Klimaschutz-Paket verständigt haben.