Klima, Konjunktur, EU-Vertrag: Die Themen des Krisengipfels

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 12. Dezember 2008 | Politik l 292 Wörter
Klima, Konjunktur, EU-Vertrag: Die Themen des Krisengipfels

Brüssel (dpa/AP) Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über folgende Themen: 

Klimapaket: 2007 einigten sich die EU-Staaten auf gemeinsame Klimaschutzziele. Dazu gehört das Vorhaben, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix soll auf 20 Prozent angehoben werden und der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent reduziert werden. Strittig ist der Weg, um diese Ziele zu erreichen. Dabei geht es vor allem um den Emissionshandel. Kraftwerke und Fabriken brauchen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein Emissionszertifikat. Die EU will die Zahl der verfügbaren Zertifikate bis 2020 um rund ein Fünftel vermindern. Zusätzlich sollen die bislang überwiegend kostenlos ausgegebenen Zertifikate bis 2020 alle versteigert werden. Ausnahmen soll es für besonders energie-intensive Industrien geben. Auf dem EU-Gipfel wird nun darum gerungen, welche Branchen das sein sollen. Die Bundesregierung will sogar erreichen, dass alle Industriezweige 80 Prozent der Zertifikate weiter kostenlos erhalten. 

Konjunkturprogramm: Die EU-Kommission will mit einem Konjunkturprogramm von insgesamt 200 Milliarden Euro der Wirtschaftskrise entgegenwirken. Gestritten wird unter anderem über die Lastenteilung. So sollen die EU-Staaten mit 170 Milliarden Euro den Löwenanteil aufbringen, wobei jedoch nationale Programme angerechnet werden. Deutschland hat Maßnahmen über insgesamt 32 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Frankreich beschloss ein Rettungspaket von 26 Milliarden Euro. Brüssel mahnt mehr Engagement an. Deutschland lehnt bisher ab.

EU-Reformvertrag: 2007 war in Lissabon der EU-Reformvertrag unterzeichnet worden, der unter anderem mehr gesetzgeberische Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments vorsieht. In Irland scheiterte das Referendum über den Vertrag. In Brüssel soll nun mit weitreichenden Zusagen der Weg für ein zweites Referendum in Irland geebnet werden. So ist vorgesehen, die EU-Kommission nicht zu verkleinern und weiterhin einen Kommissar pro Land zuzulassen.