Koalitionskrach: CDU-Chef Seidel spricht Machtwort

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Ostsee-Zeitung l Dienstag, 09. Dezember 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 198 Wörter
Koalitionskrach: CDU-Chef Seidel spricht Machtwort

Schwerin (OZ) CDU-Landeschef Jürgen Seidel hat indirekt atmosphärische Störungen mit dem Koalitionspartner SPD eingeräumt. Hintergrund ist das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin. Zwar erklärte Seidel, die Arbeit der Koalition stehe „auf solider Grundlage“. Seidel rügte aber die Kritiker in seiner Partei, sie sollten sich „mit öffentlichen Ratschlägen zurückhalten“.

Mehrere Unionspolitiker hatten Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit dem Bruch der Koalition gedroht, falls das 2,3 Millionen Euro teure Kraftwerk im Genehmigungsverfahren scheitern sollte (OZ berichtete). Helmut Holter, Vizechef der Linksfraktion, warf der CDU „fast bedingungslose Unterstützung“ des Kraftwerks vor, der die SPD nur „halbherzig“ gegenüberstehe. Kaum drohe im rechtsstaatlichen Verfahren das Pendel zu Gunsten der Gegner auszuschlagen, holten CDU-Politiker „die große Keule raus“. Wenn Seidel die Große Koalition lobe, klinge das „wie das Pfeifen im Walde und offenbart den desolaten Zustand“, so Holter. Der Landesvorstandssprecher der Grünen, Jürgen Suhr, warf der Union „Verlogenheit“ vor. Sie versuche „erheblichen politischen Druck“ auf das Genehmigungsverfahren auszuüben. Die Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Corinna Cwielag, sagte, für die CDU gelte der Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren offensichtlich nur, so lange das gewünschte Ergebnis erzielt werde.