Konjunktur und Klima: Europa rauft sich zusammen

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Ostsee-Zeitung l Wochenendausgabe, 13. Dezember 2008 | Politik l 569 Wörter
Konjunktur und Klima: Europa rauft sich zusammen

„Europa hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Frankreichs Präsident sprach gar von einem historischen Treffen.

Brüssel (AP/dpa) Mit der Einigung auf ein Klimapaket, ein Konjunkturprogramm und auf einen neuen Anlauf zur Institutionenreform ist der EU-Gipfel in Brüssel gestern zu Ende gegangen. Der französische Staatschef und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sprach mit Blick auf die CO2-Reduktionsziele von einem „historischen Gipfel“. „Hier sind wir sehr erfolgreich gewesen“, befand auch Kanzlerin Angela Merkel. Die 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vereinbarten Klimaziele „werden jetzt voll erfüllt und umgesetzt, ohne Wenn und Aber“, erklärte die Kanzlerin.

Mit dem Gesetzespaket wird der Treibhausgas-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt. Der Preis für den Kompromiss sind milliardenschwere Transferleistungen von West- nach Osteuropa. Merkel konnte zudem die Kosten für die Schwerindustrie massiv senken. Kritik, dadurch werde die Vorreiterrolle der EU beim globalen Klimaschutz ramponiert, wies sie zurück. „Die 2007 vereinbarten Ziele werden jetzt voll erfüllt.“ EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht die EU nun als Pionier. „Wir schicken eine Botschaft an die USA: Yes, you can“, sagte Barroso auf der Abschlusskonferenz. Der künftige US-Präsident Barack Obama müsse nun dem Beispiel der EU folgen und sich auf verbindliche Reduktionsziele festlegen. Energie-intensive Branchen wie Stahl- oder Zementfabriken – insgesamt rund 80 Prozent der Industrie – sollen ihre Emissionszertifikate weiter gratis erhalten, sofern sie moderne technische Standards erfüllen. Trotzdem müssen die Betriebe ihre Emissionen bis 2020 um rund ein Fünftel reduzieren, denn die Zahl der Zertifikate wird Jahr um Jahr abgesenkt. Kommt ein Unternehmen mit den Verschmutzungsrechten nicht aus, so muss es Zertifikate zukaufen. Zusatzkosten durch eine Versteigerung der Emissionszertifikate entstehen der Schwerindustrie nach dem Kompromiss aber nicht. Die Osteuropäer erhalten zwölf Prozent der Auktionszertifikate als Solidaritäts-Bonus. Nach Warschauer Berechnungen entspricht das allein für Polen einem Zuschuss von 15 Milliarden Euro.

Das gemeinsame Konjunkturpaket soll 1,5 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung entsprechen und beläuft sich damit auf rund 200 Milliarden Euro. Der Gipfel folgte damit dem Vorschlag von Kommissionschef Barroso. Ein deutsch-französischer Streit über ermäßigte Mehrwertsteuersätze wurde vertagt. Merkel schloss eine Zustimmung zu der französischen Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants aber nicht mehr grundsätzlich aus. Spätestens im März sollen darüber die EU-Finanzminister entscheiden. Frankreich setzt sich mit Großbritannien auch dafür ein, die Mehrwertsteuer auf umweltfreundliche Produkte zu senken.

Für den wohl letzten Anlauf zur EU-Reform legte der Gipfel einen Fahrplan fest. Irland erklärte sich ein halbes Jahr nach dem Nein zu einem zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag bereit. Im Gegenzug wird die Kommission nicht wie vorgesehen um zwei Drittel verkleinert, so dass Dublin weiter einen Kommissar stellen wird. Das Referendum soll bis zum Ausscheiden der amtierenden Kommission im Herbst durchgeführt werden, so dass die Institutionenreform bei einem Ja der Iren Ende 2009 in Kraft treten kann. Mit einer Stärkung ihrer militärischen und zivilen Fähigkeiten will sich die Europäische Union zudem als internationaler Sicherheitsakteur profilieren. Unter anderem soll es künftig möglich sein, zur Krisenbewältigung innerhalb von 60 Tagen bis zu 60 000 Mann für eine größere Operation zu verlegen. Ferner soll die Fähigkeit geschaffen werden, bis zu 3000 Experten in einer auf mehrere Jahre angelegte Mission einzusetzen. Außerdem geht es um Fähigkeiten zur Not- 

evakuierung europäischer Bürger, wobei hier eine Einsatzbereitschaft von unter zehn Tagen vorgesehen ist. Schließlich soll eine Mission zur Überwachung bzw. Abriegelung eines See- oder Luftraumes möglich werden.