Kraftwerk: Gegner rügen Behörden

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Ostsee-Zeitung l Donnerstag, 11. September 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 494 Wörter
Kraftwerk: Gegner rügen Behörden

Anhörung in Schwerin: Die Kritiker des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin fordern unabhängige Experten. Der Landtag lehnt dies beharrlich ab.

Schwerin (OZ) Drei Stunden. So lange dauerte gestern die Anhörung von Vertretern der Volksinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtages. Drei viel zu kurze Stunden, in denen die Gegner der geplanten Zwei-Milliarden-Euro-Investition des Investors Dong Energy noch einmal ihre geballte Kritik zum Ausdruck bringen durften.

Ein ebenso durchdachtes wie flammendes Plädoyer hielt Hinrich Kuessner. Messerscharf sezierte der frühere Sozial- und Wirtschaftsminister sowie langjährige Landtagspräsident (SPD) das bisherige Verhalten von Landesregierung und Genehmigungsbehörden. „Ihnen ist die Volksinitiative lästig. Sie verstecken sich hinter der Technik des Verfahrens“, kritisierte Kuessner. Die Volksinitiative sei mit ihren in kürzester Zeit zusammengetragenen 32 000 Unterschriften die größte Bürgerbewegung seit der Wende. „Sie mit dieser Anhörung abzuspeisen, ist eine Beleidigung“, sagte Kuessner.

Der Greifswalder sprach von „Verzögerungstaktik“ der Behörden. Wichtige Protokolle würden erst nach Monaten verschickt. Öffentlichkeit solle minimiert werden. Gleichzeitig werde den Gegnern des Kraftwerks kaum Zeit gegeben, angemessen auf Anträge von Dong und deren öffentliche Auslegung zu reagieren. „Klarheit zu bekommen, ist so für Bürger nur sehr schwer.“ Kuessner warf dem Land vor, mit zweierlei Maß zu messen. Als es um die Vergabe des Titels „Kurort“ für Thiessow auf Rügen gegangen sei, habe man Besitzer von Kohleöfen gezwungen, diese wegen der Emissionen stillzulegen. Kuessner: „Wer das Steinkohlekraftwerk weiter vorantreibt, aber vorher nicht den Status der Kurorte klärt, handelt verantwortungslos.“ Ulrich Söffker, Landesgeschäftsführer der Grünen, rechnete vor, dass MV bereits 2015 über 70 Prozent seines Strombedarfs aus Windenergie gewinnen kann. Hinzu kämen die Nutzung von Biomasse, Sonne und Gaskraftwerke. „Es gibt keine Versorgungslücke. Der Export von Strom ist auch ohne das Kohlekraftwerk möglich“, so Söffker.

Für Ex-Umweltminister Wolfgang Methling, Fraktionschef der Linken im Landtag, ist entscheidend, ob das Kraftwerk im öffentlichen Interesse ist und sich die Umweltsituation nach Anfahren des Meilers verschlechtert. Dong könne kein öffentliches Interesse nachweisen. Die zu erwartenden Auswirkungen auf das Ökosystem Greifswalder Bodden seien verheerend. Aus diesen Gründen sei eine Genehmigung schon aus juristischen Gründen unmöglich, so Methling.

Kuessner kündigte rechtliche Schritte gegen den Kraftwerksbau an: „Bei einer Genehmigung wird es ganz sicherlich zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen.“ Er nannte das Verhalten der Landesregierung „unerträglich“. Sie unterstütze das Vorhaben, „egal was kommt“. Dabei sei es die Pflicht des Landes, den Bürgern das Verfahren zu erklären. Übereinstimmend sprachen Kuessner, Methling und Söffker von einem „Skandal“, weil der Ausschuss nicht die Anhörung externer Sachverständiger zulasse. CDU-Wirtschaftsexperte Wolfgang Waldmüller wies die Kritik am Umgang des Landtages mit der Volksinitiative zurück. Drei statt einen Vertreter einzuladen, sei mehr, als das Gesetz vorsehe, so Waldmüller.

Unterdessen gibt es auch kritische Stimmen aus Polen. Die Städte Swinemünde und Misdroy fühlen sich zu wenig informiert über die Dong-Pläne. Auch sie seien von dem Projekt am Greifswalder Bodden betroffen.

Link zum Kommentar von Seite 2Kritik am Kohlekraftwerk Lubmin - Sisyphos-Arbeit