Kraftwerksgegner fordern Rücktritt von Seidel

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Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 6./7. Juni 2009
Kraftwerksgegner fordern Rücktritt von Seidel

Lubmin (dpa) Die Gegner des umstrittenen Kohlekraftwerks in Lubmin haben denRücktritt von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) gefordert. Die Stellungnahme aus seinem Hause, das Kraftwerk läge im „öffentlichen Interesse“, disqualifiziere den Minister in seiner fachlichen Kompetenz, begründete dieAllianz gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin ihre Forderung. Seidel riskiere Arbeitsplätze im Tourismus. Das Kraftwerk werde „diverse“ Schutzgebiete zerstören. Auch zweifelt die Allianz die vom Wirtschaftsministerium angenommen Effekte für den Arbeitsmarkt an. Das Ministerium hatte im Rahmen des Genehmigungsverfahrens öffentliches Interesse am 2,3Milliarden-Euro-Projekt begründet.
Kommentar der BI: Leider wurde diese Pressemitteilung, herausgegeben von der Allianz gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin, stark gekürzt und damit gingen wesentliche Aussagen verloren. Tatsache ist, dass am 27. Mai 2009 eine erneute Begründung des "Öffentlichen Interesses" vom Schweriner Wirtschaftsministerium an das STAUN Stralsund ging, wodurch die Entscheidungsbehörde durch ihre vorgesetzte Organisation erneut unter Druck gesetzt wurde. Der volle Wortlaut ist auf der Seite der Allianz zu finden.
Eberhard Meißner fordert: Wenn Seidel meint, er wäre die "Öffentlichkeit", so irrt er. In diesem angeblichen rechtsstaatlichen Verfahren übt er erneut und wiederholt Druck auf seine Untergebenen im StAUN aus, diese Dreckschleuder auf Teufel komm raus zu genehmigen. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Ministerpräsident seinen Stellvertreter entlässt. Ansonsten gehen eben beide.