Leserbriefe 070309

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Leserbriefe zum untenstehenden Artikel

Ostsee-Zeitung Wochenendausgabe, 07. März 2009  |  Hansestadt Greifswald

Merkw√ľrdiges Rechtsverst√§ndnis


Torsten Jelinski aus Thiessow mailte uns seine Meinung zum Artikel ‚ÄěBekenntnis zum Energiestandort‚Äú (OZ vom 5. M√§rz):

Da haben die Herren Liskow und Lietz ein merkw√ľrdiges Rechtsverst√§ndnis. Seit wann ist denn ein Koalitionsvertrag rechtlich h√∂her zu bewerten als ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Ein Koalitionsvertrag ist nichts anderes als eine Absichtserkl√§rung der Partner, aber doch wohl nicht im rechtsfreien Raum. Wenn der Antragsteller, hier Dong, in der Lage ist, mit einem nicht genehmigungsf√§higen Projekt an diesem Standort aufzutauchen, ist das allein Sache des Antragstellers und kann und darf auch nicht von einem Koalitionsvertrag verbogen werden.

Beide Herren l√ľgen, wenn sie sagen, das Projekt komme ohne den Einsatz von Steuergeldern aus. Wer bezahlt z.B. Eisenbahnanschluss, Hafen, die j√§hrlich anfallende zweimalige Ausbaggerung der Fahrrinne, Ert√ľchtigung des Einlauftrichters, Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung. . .? Ungefragt der deutsche Steuerzahler - und nicht Dong. Dar√ľber hinaus f√ľhlen sich die beiden Herren schlauer als alle Mitarbeiter der beteiligten Genehmigungsbeh√∂rden zusammen. Ist das vorsetzlicher Druck auf die Beh√∂rde StAUN? Im √ľbrigen stimmen Lietz und Liskow im Bekenntnis zum Energie- und Industriestandort Lubmin mit den B√ľrgerinitiativen √ľberein, allerdings mit einigen Abweichungen. Wenn es der CDU mit diesen beiden Herren nicht schmeckt, was der Partner macht, k√∂nnen sie doch anregen, die Koalition aufzuk√ľndigen und sich einen neuen Partner zu suchen. Die Frage wird sein, wer das dann sein soll. Die SPD hat Wahlm√∂glichkeiten, die CDU hier im Land nicht.

Zum gleichen Beitrag √§u√üert sich Birgit Socher, Vizepr√§sidentin der B√ľrgerschaft: Es ist unbestritten, dass der Energiestandort Lubmin zu erhalten ist und auch weiterhin als Energiestandort ausgebaut und genutzt werden sollte. Nur warum man dabei auf veraltete Technologien beharren soll, ist nicht nachvollziehbar. Warum gelingt es nicht, diesen Standort als Forschungszentrum f√ľr alternative Energien zu etablieren. Wo Platz ist f√ľr die geplanten Gaskraftwerke sowie Forschung und Entwicklung. Es ist heute nicht absehbar, wie lange die auf Kohlebasis erzeugte Energie noch Abnehmer in Europa findet. Aktuell diskutiert werden kleine Stoff-Strom -Kreisl√§ufe und dezentrale Energieerzeugung . Wichtig ist die Frage der Speicherung von Energie. Hier ist das Land gefragt endlich nachhaltige Konzepte vorzulegen und F√∂rderstrategien auszuarbeiten. In vielen F√∂rderprogrammen der EU und des Bundes sind f√ľr den Aufbau z.B. von Spitzenclustern mehrere Millionen Euro einzuwerben. Eine Vision, f√ľr die es zu k√§mpfen lohnt, ist eine Erlebniswelt Energie in Lubmin, in der vieles vernetzt sein kann, n√§mlich Energieerzeugung, Forschung an neuen Energiesystemen, Tourismus und Gesundheitswirtschaft. Risiken und Chancen gegen√ľberstellen