Lubmin: Sellering rückt vom Kohlekraftwerk ab

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 20. Februar 2009 | Titelseite
Lubmin: Sellering rückt vom Kohlekraftwerk ab

Kurswechsel in der Schweriner Staatskanzlei: Der Ministerpräsident warnte gestern beim CDU-Wirtschaftsrat vor Umweltschäden durch das geplante Steinkohle-Kraftwerk am Greifswalder Bodden.
Rostock (OZ) Der Bau eines Steinkohle-Kraftwerks im vorpommerschen Lubmin rückt immer weiter in die Ferne: Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rückt jetzt erstmals deutlich von der Milliarden-Investition ab. „Die Landesregierung bekennt sich dazu, dass Gaskraftwerke und die Ostseepipeline nach Lubmin kommen“, sagte der Regierungschef gestern beim Jahresempfang des CDU-Wirtschaftsrats in Rostock.

Zusammen mit dem geplanten Offshore-Windpark vor Rügen nehme „die Bedeutung der Steinkohle“ für den Energiepark Lubmin ab. Zugleich warnte der SPD-Politiker mit eindringlichen Worten vor einer möglichen Erwärmung des Greifswalder Boddens, die zu negativen Auswirkungen für die Badeorte auf Rügen und Usedom führen könnte.

Mecklenburg-Vorpommern, so Sellering, werde künftig mehr Strom erzeugen als es selbst verbraucht. Für den eigenen Bedarf des Landes reiche ein Offshore-Windpark völlig aus.

Bereits am Mittwoch hatte Sellering von Kritik der Regionalverwaltung Westpommern (Polen) an fehlenden Informationen über die geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft berichtet. Bisher hatte der Regierungschef vermieden, sich eindeutig für oder gegen das 1600-Megawatt-Kraftwerk des dänischen Unternehmens Dong zu äußern. Er folgt jetzt aber offenbar Fachpolitikern seiner Partei.Umweltminister Till Backhaus (SPD) hatte bereits vor längerem Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens angemeldet. Gottfried Timm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Kraftwerkspläne bereits, seit sie 2007 bekannt wurden.

Harald Ringstorff (SPD), Sellerings Vorgänger im Amt, hatte hingegen die Pläne in Lubmin bis zum Schluss vorbehaltlos unterstützt, sie sogar als „Urknall“ in der Region bezeichnet. Sellering sagte gestern noch, er sehe es nicht als seine Aufgabe an, mit einem „Basta-Wort des Regierungschefs“ über den umstrittenen Kraftwerksbau zu entscheiden. Er verwies auf das laufende Genehmigungsverfahren.

Wirtschaftsminister und Dong-Befürworter Jürgen Seidel (CDU) nahm gestern an dem Jahresempfang des Wirtschaftsrates seiner Partei nicht teil. Seidel befindet sich zurzeit im Winterurlaub. Zu dem Stimmungsschwenk in der Staatskanzlei wollte sich sein Ministerium auf Nachfrage nicht äußern.

Offen ist, ob der Dauerstreit in der Koalition noch vor der Kommunalwahl am 7. Juni beendet werden kann. Ende Januar überreichten die zuständigen Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur eine Mängelliste an Dong. Kritikpunkt ist vor allem die mögliche Verbreitung krankheitserregender Blaualgen und Vibrionen durch die Einleitung von Kühlwasser. Dong versprach im Gegenzug Nachbesserungen der Technik.

GERALD KLEINE WÖRDEMANN