Machtpoker

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Ostsee-Zeitung l Donnerstag, 22. Januar 2009 | Meinung

Machtpoker

Natürlich kann man trefflich darüber streiten, ob es sinnvoller ist, künftig verstärkt auf erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Biomasse zu setzen - oder doch weiter auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Gas oder Erdöl. Natürlich richtet sich dabei das Interesse in Mecklenburg-Vorpommern fast zwangsläufig immer auch auf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin. Aber darum geht es bei diesem Koalitionsstreit in Schwerin ausnahmsweise nur vordergründig.
Diesmal geht es um knallharte Machtpolitik. Angesichts desaströser Umfragewerte will die SPD ihr Profil schärfen. Mit Blick auf gleich drei Urnengänge in diesem Jahr (Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl) sehen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, sich rechtzeitig von der CDU abzugrenzen und diese politisch vorzuführen. Hinzu kommt, dass der frisch gebackene Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach geeigneten Politikfeldern sucht, um sich von seinem charismatischen Vorgänger Harald Ringstorff (SPD) abzuheben und damit selbst an Statur zu gewinnen. Kein Thema eignet sich dazu vermeintlich besser als der politische Dauerzwist Kohle kontra Klimaschutz.
Das Risiko, die Union dauerhaft zu verprellen, schätzt die SPD als äußerst gering ein. Die Linke steht als Ersatzpartner der SPD bereits in den Startlöchern.

JÖRG KÖPKE