Meiler Lubmin: EU steht auf der Bremse

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Ostsee-Zeitung l  Donnerstag, 20. November 2008 | Mecklenburg-Vorpommern
Meiler Lubmin: EU steht auf der Bremse

Nach Ansicht des Anwalts der Kraftwerksgegner, Peter Kremer, drohen dem Land
millionenschwere Forderungen auf Schadensersatz bei Ablehnung des Projekts.

Greifswald (dpa/ddp/OZ) Die Genehmigungsbeh√∂rde f√ľr das umstrittene Steinkohlekraftwerk in
Lubmin kommt nach Auffassung des Anwalts der Kraftwerksgegner, Peter Kremer, an einer
Ablehnung des Großprojekts kaum noch vorbei. Der Bau verstoße mit dem Quecksilbereintrag in
den Greifswalder Bodden gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und mit den Stickstoffimmissionen
in die Natur gegen das EU-Naturschutzrecht.
Auch sei bereits mit dem Risiko eines Anstiegs der gefährlichen Vibrionen-Bakterien im
Greifswalder Bodden der Besorgnisgrundsatz verletzt, zählte Kremer gestern am Rande der letzten
Anhörungsrunde zum Bau des geplanten rund 2,3 Milliarden teuren Kraftwerks einige der
m√∂glichen Versagensgr√ľnde auf.
‚ÄěIch bin √ľberzeugt, dass das Kraftwerk genehmigungsf√§hig ist‚Äú, entgegnet Dong-Projektleiter Peter
Gedbjerg.
NDR 1 Radio MV berichtete gestern, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die CDUFraktion
dar√ľber informiert habe, dass eine Wartezeit f√ľr das Projekt zwischen sechs Monaten und
zwei Jahren denkbar sei. Grund sei eine Verzögerung der Stellungnahme der EU-Kommission aus
Br√ľssel. Ohne k√∂nne laut Sellering keine Entscheidung gef√§llt werden. Zudem wolle auch Polen am
Verfahren beteiligt werden. Dem Bericht zufolge spricht das Umweltministerium von
‚Äěatmosph√§rischen St√∂rungen‚Äú.
Nach Auffassung des Gegner-Anwalts Kremer drohen dem Land Schadensersatzforderungen durch
den Investor, sollte die Beh√∂rdenentscheidung zum Bau durch Gerichte gekippt werden. ‚ÄěNur eine
gerichtsfeste Entscheidung kann das Land vor millionenschweren Schadensersatzforderungen
sch√ľtzen‚Äú, sagte Kremer. Die Umweltverb√§nde haben bereits angek√ľndigt, im Falle einer
Genehmigung zu klagen. Grunds√§tzlich drohten zwei Szenarien: W√ľrden das Oberverwaltungs- und
Bundesverwaltungsgericht eine mögliche Behördengenehmigung kippen, könnte Dong aufgrund
des Amtshaftungsrechtes Schadensersatzanspr√ľche √ľber die Summe geltend machen, die bereits
verbaut worden sei. Ein Verfahren k√∂nnte, so Kremer, zwei Jahre dauern. ‚ÄěDann ist m√∂glicherweise
die H√§lfte der Investitionssumme bereits verbaut.‚Äú F√ľr wahrscheinlicher h√§lt er, dass die
Genehmigungsbehörde den Bau wegen mehrfachen Verstoßes gegen EU-Recht versagt. Bei einer
erfolgreichen Klage durch Dong gegen die Entscheidung könnte der Investor versuchen, seinen
√ľber die Dauer des Klageverfahrens entgangenen Gewinn einzufordern. Dies k√∂nnten ebenfalls
millionenschwere Forderungen sein, wie Kremer sagt.
Derweil planen Wirtschaftsverbände und die IG Bergbau Chemie Energie am Freitag ab 13 Uhr
eine Demo mit rund 1000 Dong-Bef√ľrwortern in Greifswald. Treff: das BIG Bildungszentrum in
der Feldstraße.
MARTINA RATHKE