Merkel allein zu Haus

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Ostsee-Zeitung l Dienstag, 09. Dezember 2008 | Meinung l 320 Wörter
Merkel allein zu Haus

Im Frühjahr 2007 wurde Angela Merkel als Klima-Queen gelobt – und verspottet. Je nachdem. Mit ihrem strikten Kurs zur Reduktion von Treibhausgasen gab sie damals der mehrheitlich zögernden EU den entscheidenden Schub für anspruchsvolle Klimaziele. Dass sich die EU-Staaten derzeit wie die Kesselflicker streiten, wer welchen Reduktionsbeitrag zu erbringen habe, ist nur ein, allerdings nicht unerheblicher Schönheitsfehler der damaligen Einigung unter Merkels Ratspräsidentschaft. Die deutsche Kanzlerin und behutsame Krisenmanagerin wird jetzt allerdings nicht nur von den damaligen Klimaversprechen eingeholt, sondern auch von den anderen EU-Schwergewichten Frankreich und Großbritannien regelrecht umzingelt.

Unter Druck reagiert Merkel höchst unterschiedlich. Wenn sie beim anstehenden EU-Gipfel diese Woche die Klimaschutzziele wirklich aufweichen will, weil dies Arbeitsplätze gefährde, wäre das leider ein Rückgriff in eine alte Industrie-Ideologie. Nichts dagegen, dass besonders leidenden Branchen notfalls auch mit Finanzspritzen und Bürgschaften des Staates aus der Bredouille geholfen werden muss. Aber Merkel darf sich dabei nicht zur Beschützerin von Klima-Sauriern machen. Spritfressende Autos, CO2-Schleudern in Kraftwerken, ineffiziente Produkte und sonstige Energiefresser sind weder in der Wirtschaftsflaute absetzbar und erst Recht nicht danach. In der Krise steckt auch die Chance auf einen Strukturwandel. Die Kanzlerin sollte dieser Herausforderung nicht Tür und Tor versperren. Auf einem anderen Blatt steht freilich, dass Frankreichs umtriebiger Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown die deutsche Kanzlerin bei der wichtigen Abstimmungen in London außen vor ließen. Da mag Merkel noch so sehr auf ihren nationalen Krisengipfel kommenden Sonntag verweisen, ihre Nichteinladung ist ein Affront gegen Berlin. Damit wird nicht nur das Verhältnis zu Paris und London getrübt, sondern vor allem die Schlagkraft eines europäisch abgestimmten Rettungspaketes geschmälert. 

Dass sich Angela Merkel nicht in einen EU-Konjunkturfonds locken lässt, geht indes in Ordnung. Bei dem milliardenschweren Konjunkturpaket, dass Sarkozy und Brown vorschwebt, würde die schwerfällige EU-Bürokratie Regie führen – und Deutschland wäre der Zahlmeister. Hier ist Merkels Nein angebracht.

Von REINHARD ZWEIGLER