Merkels Klimawandel: Erst die Jobs, dann die Umwelt

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Ostsee-Zeitung l Dienstag, 09. Dezember 2008 | Politik l 391 Wörter
Merkels Klimawandel: Erst die Jobs, dann die Umwelt

Die Kanzlerin fürchtet Auswirkungen der EU-Klimapolitik auf die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden, fordert sie.

Berlin (OZ/AP/ddp) Es wird keinen Klimaschutz auf Kosten der Konjunktur geben – zumindest nicht, wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. „Der EU-Gipfel in Brüssel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen", machte Merkel im Hinblick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche unmissverständlich klar. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zu den Klimaschützern.

Zugleich will sich die Kanzlerin dafür stark machen, dass die EU-Kommission Groß-Investitionen rascher durchwinken kann. „Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexiblen Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können“, so Merkel in der „Bild“-Zeitung. Schon zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die Industrie bei den Klimaauflagen weitgehend geschützt wird. Aus EU-Kreisen hieß es gestern, die französische Ratspräsidentschaft komme deutschen Wünschen weit entgegen. So würde die Industrie ab 2013 nahezu vollständig von der Pflicht ausgenommen, ihre CO2-Verschmutzungsrechte zu ersteigern. Im Gegenzug werde verlangt, dass Osteuropa sowohl bei Kraftwerken als auch bei der Zahl der zugeteilten Verschmutzungsrechte Vorteile erhalte. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich entrüstet über Merkels Kursschwenk. Er forderte stattdessen einen größeren Anteil für den Umweltschutz bei den Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur. „Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung“, erklärte Gabriel. Mit ihren Aussagen habe Merkel als „Klimakanzlerin abgedankt“, kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn die Ankündigung. „Dass die Kanzlerin Klimaschutz und Arbeit gegeneinander auszuspielen versucht, zeugt von wirtschaftlichem Unverstand und klimapolitischem Gedächtnisschwund.“ Heute gebe es schon 1,5 Millionen Arbeitsplätze im Umweltbereich. Nach einer Studie könne sich diese Zahl bis 2020 verdoppeln. Auch der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer warnte vor einer Aufgabe der EU-Klimaschutzziele: „Klimaschutz kann nicht Verfügungsmasse einer wie auch immer gearteten konjunkturpolitischen Überlegung sein. Wer das macht, handelt ökonomisch und ökologisch unverantwortlich.“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Bundesregierung aufgefordert, sich in ihrer Krisenpolitik an China und den USA zu orientieren. Peking habe ein 

Konjunkturprogramm von 1,2 Billionen Euro aufgelegt, die USA immerhin von 700 Milliarden Dollar. Das deutsche Paket sei dagegen „mehr als zögerlich und kleinlich“, so Gysi.