Merkels Klimawende: Ärger mit Umweltministerium

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Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 10. Dezember 2008 | Politik l 257 Wörter
Merkels Klimawende: Ärger mit Umweltministerium

Berlin (dpa/AP) Vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehren sich die Warnungen vor einem Zurückrudern beim Klimaschutz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach eigenen Worten dem Erhalt von Jobs und Investitionen Vorrang vor der Klimapolitik geben. Kritik kommt aus dem Umweltministerium. Staatssekretär Michael Müller sagte: „Es wäre fatal, das Tempo beim Klimaschutz zu verlangsamen.“ 

Der Präsident des Bundesumweltamtes, Andreas Troge, warnte, wenn Europa auf dem morgen beginnenden Gipfel nicht anspruchsvolle Klimaschutzziele sichere, sei die Chance auf eine internationale Anschlussregelung zum Kyoto-Protokoll praktisch verspielt. Umweltschutz bedeute nicht gleichzeitige Depression, sondern „steigende Pro-Kopf-Einkommen mit Innovationen“. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, forderte, es dürfe beim EU-Gipfel keine Ausnahmen geben, weder für die deutsche Industrie noch beispielsweise für Polens Kohlekraftwerke. Sollte sich Deutschland mit seinen kurzsichtigen, rein an den Interessen der Industrielobbys orientierten Forderungen beim Gipfel durchsetzen, drohten „weniger Innovation in der Wirtschaft“, weniger Klimaschutz und mehr Arbeitslose, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.

Vor dem EU-Gipfel konferierte Merkel in Warschau noch einmal mit Polens Premierminister Donald Tusk. Sie hält nun die Gefahr eines Scheiterns des Brüsseler Gipfels an einem polnischen Veto für gesunken. Sie äußerte Verständnis für Polens Forderung nach einer Sonderregelung für die Energiewirtschaft. Die EU strebt eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 an. Morgen beginnt zudem die Ministerrunde der seit gut einer Woche in Posen (Poznan) stattfindenden UN-Klimakonferenz, bei der Delegierte aus rund 190 Staaten ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll aushandeln wollen.