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Pressemitteilung 06.03.2008 von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN M-V zur Rückweisung des Antrages durch die EU

EU-Kommission lehnt Antrag zu Kraftwerk Lubmin ab - Unterstützung bröckelt

Keine Entscheidung zum Kraftwerk Lubmin vor den Wahlen zu erwarten

Schwerin. Die Rückweisung des Antrags der Landesregierung an die Europäische Kommission für eine Stellungnahme zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt. EU-Umweltdirektor Ladislav Miko fordert das Umweltministerium explizit auf: "Nach Abschluss aller Prüfungen und Auswertung der öffentlichen Erörterung mir den Antrag in überschaubarer, präziser Form erneut zu übermitteln, so wie es das Formblatt vorsieht."

"Aus der Antwort der Europäischen Kommission wird deutlich, dass die Genehmigungsbehörden in Schwerin schlampig gearbeitet haben. Offensichtlich haben sie der Kommmission nicht alle Informationen zukommen lassen, so fehlten im Verfahren zum Beispiel die kritischen Anmerkungen der Umweltverbände bezüglich der Bedrohung des Europäischen Naturschutzgebietes Greifswalder Bodden," so die Grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter. "Die Stellungnahme der EU zeigt, dass sie einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Ökosystems Greifswalder Bodden nicht zustimmen würde und sich das Projekt Kohlekraftwerk in Lubmin somit in einer Sackgasse befindet."

Landesvorsitzender Jürgen Suhr sieht die Arbeit von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Umweltverbände bestätigt. "Mit einer Genehmigung des Kraftwerks ist nach der Nachricht aus Brüssel nicht mehr zu rechnen. Die Ankündigung des Umweltministeriums in Schwerin, die fehlenden Daten nachzureichen, wird sich noch hinziehen. Vor der Kommunalwahlen im Juni und der Bundestagswahl im September werden sich die Regierungsparteien nicht mehr mit dem Thema beschäftigen wollen. Die in der Kraftwerksfrage zerstrittenen Koalitionsparteien blockieren sich gegenseitig."

Für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern wird immer deutlicher, dass nur noch CDU und FDP im Land für das Kraftwerk und damit gegen den Klimaschutz agieren. Die Landesregierung wird aufgefordert endlich das längst überfällige Konzept "Energieland 2020" vorzulegen und dabei auch kein Kohlekraftwerk in Lubmin mehr zu berücksichtigen, sondern konsequent Ziele und Maßnahmen zum Schutz des Klimas festzulegen.