Polen fordern Dong-Akten an

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Ostsee-Zeitung l  Freitag, 17. Oktober 2008 | Mecklenburg-Vorpommern
Polen fordern Dong-Akten an

Stettin protestiert gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin. In Vorpommern rüsten sich die Gegner für die Anhörung.

Rostock (OZ) Im Genehmigungsverfahren für das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin pochen polnische Behörden auf mehr Mitsprache. „Ich bringe meine Beunruhigung wegen der potenziellen negativen Umweltauswirkung der geplanten Investition zum Ausdruck“, heißt es in einem Schreiben von Jan Krawczuk, Vize-Marschall der Wojewodschaft Westpommern, an das Schweriner Umweltministerium. Die Stettiner Regionalverwaltung fordert unter anderem die Genehmigungsunterlagen an – in polnischer Sprache. „Gemäß der aktuellen EU-Vorschriften“, begründet Krawczuk. Müssen nun alle 21 Aktenordner mit mehreren tausend Seiten des Mammut-Verfahrens übersetzt werden? Lubmins Bürgermeister Klaus Kühnemann (parteilos) befürchtet ja: „Die Anfrage der Polen ist durchaus ernst zu nehmen.“ Um sie abzulehnen, müsste sich Umweltminister Till Backhaus (SPD) schon „eine zwiespältige Entschuldigung einfallen lassen“, ätzt Kühnemann.

Das Umweltministerium bestätigt den Eingang der Depesche aus Stettin – weist das Ansinnen ansonsten aber zurück. „Wir bereiten gerade ein Antwortschreiben vor“, teilt Sprecherin Marion Zinke mit. Ansprechpartner in Polen für die Kraftwerksgenehmigung sei allein das Umweltministerium in Warschau. Dem habe man die notwendigen Unterlagen bereits zukommen lassen, so Zinke.

Peter Gedbjerg, Projektleiter beim dänischen Konzern Dong Energy, der das 1850-Megawatt-Kraftwerk bauen will, erklärt sich für nicht zuständig: „Das ist eine Geschichte zwischen den deutschen und den polnischen Behörden.“ Er kündigte unterdessen an, dass es auf dem Kraftwerksdach in 80 Meter Höhe eine öffentliche Aussichtsplattform geben soll. In Greifswald laufen unterdessen die Vorbereitungen für das wohl größte Anhörungsverfahren in der Geschichte des Landes, das in elf Tagen beginnt. 9000 Gegener können ihre Einwände vortragen. „Ich rechne nicht damit, dass jeder sein Rederecht wahrnehmen wird“, sagt Reinhard Stahlberg, Chef der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Amt für Umwelt und Natur in Stralsund (StAUN). Dennoch hat sich das StAUN auf großen Andrang eingerichtet: 400 Sitzplätze gibt es in dem Greifswalder Freizeitzentrum Schawi, 2000 weitere Menschen können das Geschehen in einem Großzelt verfolgen. Oskar Gulla, Vorsitzender der Greifswalder Bürgerinitiative gegen den Kraftwerksbau, geht mit großen Erwartungen in den Vortragsmarathon: „Da wird vieles zur Sprache kommen, was bisher noch nicht bekannt war.“ Dong habe zum Beispiel reihenweise Sondergenehmigungen beantragt, weil die geplante Anlage Grenzwerte bei Umweltbelastungen überschreite. Die Gesamtkosten für das Verfahren schätzt StAUN- Chef Stahlberg auf etwa eine halbe Million Euro. Die muss Dong bezahlen – egal wie es aus geht. 

GERALD KLEINE WĂ–RDEMANN