Sellering: Erste 100 Tage waren von Krise geprägt

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

Ostsee-Zeitung l Donnerstag, 29. Januar 2009 | Mecklenburg-Vorpommern

Sellering: Erste 100 Tage waren von Krise geprägt

Der Ministerpräsident stellte sich gestern in der Aktuellen Stunde des Parlaments einer Debatte über seine Amtsführung. Er verteidigte die Entscheidungen der Landesregierung.

Schwerin (OZ) „100 Tage sind 100 Tage - mehr nicht", sagte vor etwas über einem Jahr Otto Ebnet (SPD), damals Landesverkehrs- und zuvor Wirtschaftsminister im Kabinett Harald Ringstorff (SPD). Wahr gesprochen. Die ersten 100 Tage der Regierungsarbeit von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sind mindestens ebenso schwer zu bewerten, insbesondere angesichts der Finanzkrise. Nichts ist seit einigen Monaten so, wie es einmal war. Eine Krisensitzung jagt die nächste. Dennoch bestimmte gestern auf Wunsch der Linkspartei genau dieses Thema die Aktuelle Stunde im Landtag.

Helmut Holter, Vizefraktions- chef der oppositionellen Linken, nutzte die selbst erwählte Möglichkeit zur Generalabrechnung mit dem Regierungschef. „Eia Popeia, wir haben uns alle lieb - das ist zu wenig, Herr Sellering", polterte Holter in Richtung Regierungsbank. Der Linkspolitiker warf Sellering eine „nichtssagende Regierungserklärung" vor. Die Image-Umfrage, in der Sellering auf Kosten des Steuerzahlers unter anderem nach seiner westdeutschen Herkunft habe fragen lassen, sei „ominös". Ihn, Holter, interessiere nicht, ob Mitglieder aus der Regierung aus dem Westen kämen. „Für uns zählt das, was Sie für das ostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern tun. Und daran hapert es gewaltig!", so Holter. Einmal in Fahrt gekommen, stellte der frühere Arbeitsminister der Großen Koalition ein miserables Zwischenzeugnis aus. Es knirsche bei vielen Themen wie dem neuen Schulgesetz, der Energiepolitik oder der Arbeitsmarktpolitik gewaltig im Getriebe. Holter forderte Sellering auf, endlich das Ruder zu übernehmen.

Sellering reagierte gelassen: „Schön Herr Holter, dass Sie nach 114 Tagen meiner Regierungszeit endlich auch die Finanzkrise entdecken." Das Land tue alles, um angeschlagene Firmen unter den Rettungsschirm des Landes zu stellen, ohne selbst neue Schulden zu machen. Das sei schwierig genug. Der Ministerpräsident appellierte an alle Beteiligten, nicht alles schlecht zu reden: „Wir brauchen Zuversicht." SPD-Fraktionsschef Norbert Nieszery nannte Holter einen „verantwortungslosen Nebelkerzenwerfer". Überraschend bezeichnete Nieszery indirekt die umstrittene und zunächst nur unvollständig veröffentlichte Image-Umfrage Sellerings als Fehler. Nieszery: „Die nächste Umfrage wird sicherlich sofort und vollständig ins Internet gestellt." Der FDP ging die Kritik der Linkspartei an Sellering noch nicht weit genug. Fraktionschef Michael Roolf warf der SPD-geführten Staatskanzlei mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Als Beispiel nannte Roolf die Wankelmütigkeit des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Lubmin. Roolf forderte Sellering auf, seiner Ankündigungspolitik Taten folgen zu lassen.

JÖRG KÖPKE