SPD stellt sich gegen Kraftwerk Lubmin

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Ostsee-Zeitung l 246 Wörter Mittwoch, 07. Januar 2009 | Titelseite l 337 Wörter
SPD stellt sich gegen Kraftwerk Lubmin

Ohne Steinkohle: Die SPD will eine neue Energiepolitik für MV – und riskiert damit den Koalitionsfrieden mit der CDU.

Schwerin (OZ) Dicke Luft in Schwerin: Die Landes-SPD wendet sich als stärkste Regierungspartei erstmals offen gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery sagte der OSTSEE-ZEITUNG, er halte das Kraftwerk auf der Basis eines neuen SPD-Energiekonzeptes für „entbehrlich“. Gäbe es eine Umfrage, würden sich zurzeit über 80 Prozent der SPD-Mitglieder gegen das Kraftwerk aussprechen.

Laut Nieszery wollen sich die Sozialdemokraten ab heute in Barth (Nordvorpommern) auf einer dreitägigen Klausurtagung intensiv mit dem Thema „Energieland 2020“ befassen. Im Mittelpunkt stehe die Nutzung und Förderung regenerativer Energiequellen wie Wind, Sonne, Biomasse oder Erdwärme. Wichtig für das Land sei ein Energiemix, zu dem zwar fossile Brennstoffe wie Gas, nicht jedoch Steinkohle zählen sollten, so Nieszery.

Unterstützung kommt von Gottfried Timm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Vizelandeschef. Seine Partei habe den dänischen Investor Dong Energy im November 2007 aufgefordert, mit Rücksicht auf die sensible Natur am Greifswalder Bodden und den Tourismus, die Kraftwerksleitung zu halbieren. Die Konzernleitung setze aber auf alles oder nichts. „Und in dem Falle bin ich für nichts“, sagte Timm, der die überwältigende Mehrheit der SPD hinter sich sieht.

Umweltminister Till Backhaus (SPD) hatte bereits Mitte Dezember klar gemacht, dass eine Genehmigung der geplanten Zwei-Milliarden-Euro-Investition derzeit auf der Grundlage der vorliegenden Antragunterlagen „nicht möglich“ sei. Backhaus unterstehen mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur (StAUN) in Stralsund und Ueckermünde die entscheidenden Genehmigungsbehörden.

Das Wirtschaftsministerium unter Ressortchef Jürgen Seidel (CDU) reagierte gestern nervös. Es verlangte, das Genehmigungsverfahren „ohne politische Einflussnahme“ zu belassen. Gerade die aktuelle Entwicklung bei Gaslieferungen nach Zentraleuropa zeige, wie wichtig es sei, nicht einseitig abhängig zu sein.

Für FDP-Fraktionschef Michael Roolf steht die Schweriner Koalition durch das Abrücken der SPD vor dem Aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nicht eingeweiht sei. Roolf wörtlich: „Sellering riskiert den Bruch der Koalition, um vor der Kommunalwahl im Juni als Retter Ostvorpommerns dazustehen.“ 

JÖRG KÖPKE