Umweltverbände kritisieren Gabriel-Vorschlag zu Kohlekraftwerken

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 28. November 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 280 Wörter
Umweltverbände kritisieren Gabriel-Vorschlag zu Kohlekraftwerken

Greifswald (dpa) Umweltverbände und Bürgerinitiativen gegen den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin haben den Vorschlag von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) zu staatlichen Beihilfen für moderne Kohlekraftwerke scharf kritisiert. Dass Gabriel versuche, durch den Vorschlag zu staatlichen Beihilfen den Kohlekraftwerksprojekten unter die Arme zu greifen, sei ein politischer Skandal, teilten die Verbände WWF, BUND, NABU gestern in Greifswald mit. Damit untergrabe Gabriel seine eigenen Klimaschutzanstrengungen. Gabriel hatte in Berlin einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Das fünfwöchige Anhörungsverfahren zum geplanten Bau in Lubmin werteten die Umweltverbände als Erfolg. Für den Fall einer Genehmigung des 1600-Megawatt-Kraftwerks in Lubmin untermauerten sie die Ankündigung einer Klage. Das Anhörungsverfahren war am Mittwoch in Greifswald zu Ende gegangen. Insgesamt gingen rund 9000 Einwendungen gegen das Projekt ein. Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion haben die Anhörungen das Vertrauen in das rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren gefestigt.

In den Erörterungen sei zudem deutlich geworden, dass sich für das Genehmigungsverfahren eine Reihe von neuen Fragen auftäten, teilte die Vizefraktionsvorsitzende Ute Schildt mit. Für die Partei 

Die Linke ist das 2,3 Milliarden-Euro-Projekt der Dänen durch die Anhörung ins Wanken geraten. Die Anhörungen hätten den energiepolitischen Wahnsinn sowie die schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Natur bewiesen, sagte der energiepolitische Sprecher der Linken, Wolfgang Griese. Dem CDU-Abgeordneten Egbert Liskow zufolge wurden bei der Anhörung hingegen keine völlig neuen Sachverhalte zu Tage gefördert, deshalb könne das Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden.

Dong Energy will in Lubmin ein Kraftwerk mit 140 Arbeitsplätzen und rund 400 weiteren Jobs in Service und Zulieferfirmen bis 2012 errichten. Mit 2,3 Milliarden Euro wäre es die größte private Einzelinvestition in MV.