Verrat mit Mass

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 12. Dezember 2008 | Meinung l 204 Wörter
EU-Klimagipfel : „Verrat“ mit Maß

Millionen, Milliarden oder gar Billionen? Die Rekordsummen, mit denen Politiker derzeit jonglieren, sind atemberaubend. Schon jetzt sollen sich an den Weltbörsen Buchungswerte in Höhe von 23 Billionen Euro in Luft aufgelöst haben. Der einfache Bürger kann nur hoffen, dass die künftige Schuldenlast das demokratische Gefüge unseres Kontinents nicht erdrückt. Aber was tut Europa? Es streitet über den Handel mit Emissionszertifikaten, von denen viele noch nicht einmal wissen, was das ist. Auf diesem sich entwickelnden Markt geht es um riesige Summen. Der Staat verteilt oder verkauft Anteilsscheine an Verschmutzungsrechten, die genau definieren, wie viele Treibhausgase ein Unternehmen ausstoßen darf. Alles zugunsten des Klimas, heißt es. Doch in Zeiten der Krise ist in vielen Firmen das Geld knapp. Die Energieindustrie sagt bereits weitere Strompreiserhöhungen voraus, die Stahl- und Aluminiumbranche droht mit Abwanderung und die Fluggesellschaften mit Jobabbau. Letztlich werden die Kosten dieses modernen Ablasshandels auf die Bürger umgeschlagen werden. Das ist sicher. Die Kanzlerin ist dafür, den breiten Handel mit diesen Zertifikaten hinauszuzögern. Sie will Zeit gewinnen, um die eigene Volkswirtschaft zu schonen. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn sie jetzt selbst erklärte Klimaziele „verrät“.

JENS BURMEISTER