Werften-Krise: Koalition ringt um Landes-Hilfen

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Ostsee-Zeitung l Dienstag, 09. Dezember 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 341 Wörter
Werften-Krise: Koalition ringt um Landes-Hilfen

Reicht der Rettungsschirm des Bundes für die Werften? SPD und CDU streiten über mehr als 100 Millionen Euro an Landesbürgschaften.

Schwerin (OZ) Seite an Seite werden heute um 14 Uhr Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) das mit Spannung erwartete Konjunkturprogramm der Landesregierung verkünden. Es geht um Millionen für die durch die Finanzkrise erschütterte Wirtschaft im Nordosten. Es geht um die Rettung Tausender Arbeitsplätze in der Autobranche, der Holzindustrie, auf dem Bau – und besonders auf den Werften.

Die beiden starken Männer der Großen Koalition werden um Harmonie bemüht sein. Sellering wird lächeln, Seidel das entschlossene Bemühen beider Regierungsparteien loben.

Hinter den Kulissen jedoch tobt ein harter Kampf ums Geld. Besonders umstritten: das Notprogramm für die angeschlagenen Ostsee-Werften. Allein die Wadan Yards Germany in Wismar benötigt händeringend eine Liquiditätsspritze von 70 Millionen Euro – plus Landesbürgschaften in dreistelliger Millionen-Höhe (OZ berichtete). Fast täglich soll Seidel, sturmerprobt aus seiner Zeit als Minister während der letzten Werften-Krise Mitte der 90er Jahre, mit Sellering in der Staatskanzlei über das Hilfsprogramm streiten – und dabei schroffe Abfuhren kassieren.

Das Finanzministerium bestätigte, an den zähen Verhandlungen beteiligt zu sein. Vor allem gehe es um eine Aufstockung der Landesbürgschaften für die Werften von deutlich über 100 Millionen Euro, wie ein Sprecher von Ministerin Heike Polzin (SPD) gestern erklärte. Ziel sei es, den bisherigen Konsolidierungskurs trotz aller Rettungspakete nicht zu gefährden. Weitere Einzelheiten wollte das Ministerium nicht verraten. Dies sei „Chefsache“, wie es hieß. Regierungssprecher Andreas Timm erklärte gestern schmallippig, Sellering und Seidel verfolgten gemeinsam das Ziel, die heimischen Werften unter den Schutzschirm des Bundes zu stellen. Kein Wort zu möglichen Landesbürgschaften. Seidel musste gestern Abend wegen der Werften-Krise eigens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorstellig werden – flankiert von Reinhard Meyer (SPD), Chef der Staatskanzlei.

Mit Blick auf Umsatzeinbußen in der Baubranche hatte Sellering im November die Fachressorts aufgefordert, nach vorziehbaren Investitionen zu suchen. Er will der Wirtschaft Impulse durch Aufträge der öffentlichen Hand geben. Allein 26 Millionen Euro sind für Infrastruktur-Maßnahmen, vor allem im Straßenbau, vorgesehen. 

JÖRG KÖPKE