Zoff auf CDU-Parteitag um private Schulen

Achtung, ├Âffnet in einem neuen Fenster. PDFDruckenE-Mail

OZ  I Montag, 10. November 2008 | Mecklenburg-Vorpommern
Zoff auf CDU-Parteitag um private Schulen

Die K├╝rzung von 6,2 Millionen Euro bei den Zusch├╝ssen f├╝r Schulen in freier Tr├Ągerschaft
hat beim Landesparteitag der CDU f├╝r einen offenen Schlagabtausch gesorgt.
Warnem├╝nde (OZ) Ob Kreisreform mit oder ohne Eingemeindungen, Streichkonzert in Theatern
oder K├╝rzungen bei Privatschulen: Die etwa 200 Delegierten auf dem Landesparteitag der CDU in
Warnem├╝nde zeigten sich kontrovers und streitlustig wie lange nicht mehr. Offiziell verabschiedete
der Parteitag zw├Âlf Leits├Ątze, mit denen die Union ins Kommunalwahljahr starten will.
Schwerpunkte sind Finanzen, Familie und Bildung.
Einer hatte den Weg ins Warnem├╝nder Kurhaus trotz anderslautender Ank├╝ndigung nicht
angetreten: Der wegen dubioser Spenden des Siemens-G├╝nstlings Wilhelm Schelsky seit
Monaten politisch angeschlagene Greifswalder Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam blieb dem
Parteitag fern. Dem Vernehmen nach soll Adam buchst├Ąblich in letzter Minute dem starken
Druck aus seiner eigenen Partei nachgegeben haben.
Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach Bildung der Gro├čen Koalition pr├Ąsentierte sich die
zweitst├Ąrkste Regierungspartei insgesamt alles andere als geschlossen. Vor allem die Rede des
fr├╝heren Landeschefs Eckhardt Rehberg sorgte f├╝r Aufsehen. Rehberg brandmarkte nicht nur die
von Bildungsminister Henry Tesch (CDU) erarbeiteten K├╝rzungen f├╝r private Schulen, gegen die
vor dem Parteitag rund zwei Dutzend Eltern und Sch├╝ler demonstriert hatten. Der Rostocker
Bundestagsabgeordnete ging insgesamt mit der Regierungspolitik seiner Partei auf Landesebene
hart ins Gericht. Er forderte die Parteif├╝hrung unter Landeschef J├╝rgen Seidel leidenschaftlich
auf, gegen├╝ber der SPD st├Ąrker als bislang ein eigenes Profil zu zeigen.
W├Ąhrend Seidel f├╝r seinen Appell zu einem ÔÇ×neuen Politikstil des MiteinanderredensÔÇť nur
m├Ą├čigen Applaus erhielt, quittierten die Delegierten Rehbergs Brandrede minutenlang mit
rhythmischem Klatschen. Nicht wenige Delegierte merkten anschlie├čend an, Rehberg wolle sich
nach dem R├╝cktritt des fr├╝heren Ministerpr├Ąsidenten und langj├Ąhrigen politischen Widersachers
Harald Ringstorff (SPD) erneut im Land politisch in Stellung bringen.
In Gegenwart von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die dem Landesverband MV angeh├Ârt,
zeigte sich Seidel nachdenklich und r├Ąumte Fehler ein. Er gab jedoch das Ziel aus, nach
vorn zu schauen. Die Wirtschaft m├╝sse sich gegen die drohende Finanzmarktkrise
stemmen. Seidel pl├Ądierte f├╝r h├Âhere L├Âhne im verarbeitenden Gewerbe, die mit 64
Prozent im Vergleich zum Westen Deutschlands im Nordosten nach wie vor viel zu niedrig
seien. Das Land brauche mehr qualifizierte Arbeitspl├Ątze. Hierzu sei das geplante
Kohlekraftwerk in Lubmin n├Âtiger denn je.
Merkel sagte den neuen L├Ąndern weiterhin besondere Unterst├╝tzung zu. Die Arbeitslosigkeit sei
trotz vieler Fortschritte fast doppelt so hoch wie in den alten Bundesl├Ąndern. Der Solidarpakt II
werde wie vereinbart bleiben. Die Delegierten zeichneten den Greifswalder Kinderarzt Ernst
Hinrich Ballke (69) mit dem Witte-Preis f├╝r ehrenamtliches Engagement aus. Ballke engagiert
sich f├╝r kranke Kinder und im Naturschutz. Der Preis ist nach Siegfried Witte (1897-1961)
benannt, Mitbegr├╝nder der CDU in MV.

J├ľRG K├ľPKE