Kraftwerk: Rügen bereitet Klage vor – Usedom bleibt zurückhaltend

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 19. Dezember 2008 | Insel Usedom links I 501 Wörter
Kraftwerk: Rügen bereitet Klage vor – Usedom bleibt zurückhaltend

Die Kommunen der Nachbar-Insel legen Geld für einen möglichen Rechtsstreit gegen den Kohlemeiler zurück. Zwischen Peenemünde und Ahlbeck gibt es ähnliche Pläne bislang nicht.

Insel Usedom Die Unterschiede sind offensichtlich: Während die südöstlichen Gemeinden und der Kreistag Rügens damit begonnen haben, Geld für eine mögliche Klage gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin einzustellen, herrscht auf Usedom in dieser Hinsicht Stillstand. Die „große Schwester“ kritisiert das bislang zwar nicht offen. Jedoch machen die Aussagen von Amtsträgern deutlich, dass man gegen mehr Aktivität im Osten nichts einzuwenden hätte. „Jeder muss mit sich ausmachen, wie er agiert“, meint Rügens Landrätin Kerstin Kassner (Linke). Sie respektiere die Haltung der Nachbarn, sei aber der Auffassung, dass das Hauptstandbein der Region, der Tourismus, durch einen Kohlemeiler nicht gefährdet werden dürfe. Deshalb müsse man alles Mögliche gegen den Bau tun.

Göhrens Bürgermeisterin Carola Koos schiebt vorweg, dass sie für Rügen zuständig sei, sagt aber auch: „Ich kann allen Tourismusregionen nur empfehlen, gegen das Kraftwerk zu kämpfen. Denn es ist kurzsichtig zu glauben, dass bei seiner Existenz irgendjemand hier den Seebad-Status behält.“ Alle Gemeinden des Rüganer Amtes Mönchgut-Granitz haben deshalb beschlossen, Geld in ihren Haushalt für 2009 einzustellen, um eine Klage im Falle der Kraftwerksgenehmigung bezahlen zu können. Die Kosten des möglichen Rechtsstreits werden auf 170 000 Euro beziffert. Auch der Kreistag Rügens hat Anfang Dezember zugesagt, sich mit 20 000 Euro zu beteiligen.

Auf ostvorpommerscher Ebene ist Vergleichbares derzeit undenkbar. Der CDU-dominierte Kreistag steht dem Kraftwerk hier ohnehin positiv gegenüber. Aber auch Gemeinden wie Peenemünde, Karlshagen, Trassenheide oder Heringsdorf, die bereits einen ablehnenden Beschluss zum Meiler fassten, ziehen bislang nicht in Erwägung, ihr Votum mit finanziellen Zusagen zu untermauern. „Ich finde grundsätzlich gut, was die Rüganer machen. Bei Geld der Kommune bin ich aber zurückhaltend, denn es ist schließlich das Geld aller Bürger“, sagt Trassenheides Bürgermeister Dirk Schwarze. Auch Peenemündes Gemeindeoberhaupt Rainer Barthelmes betont, dass das nördlichste Insel-Parlament die Bereitstellung von Mitteln im Falle einer Klage noch nicht diskutiert habe: „Man müsste auch genau abwägen, wie erfolgreich so ein Schritt sein kann. Denn Verluste schmerzen, die Kassen sind knapp“, so der Bürgermeister. Heringsdorfs Verwaltungschef Klaus Kottwittenborg vertraut dem „rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren, das derzeit läuft“. Er finde es nicht richtig, mit öffentlichem Geld eine Klage abzusichern, würde aber den Wunsch umsetzen, wenn ihn die Gemeindevertreter artikulierten. Bislang sei das nicht der Fall.

Der Koserower Hotelier Thomas Wellnitz bedauert dies: „Es wäre konsequent, wenn die Kommunen ihre Ablehnung finanziell unterlegen“, sagt er. Dabei sei nicht mal gesagt, dass sie am Ende zahlen müssten, denn auch die Umweltverbände planen parallel eine Klage. „Aber der Schritt würde das Drohpotenzial, dass ein Rechtsstreit voll abgesichert wäre, erhöhen und Kraftwerksinvestor Dong unter Druck setzen“, meint Wellnitz. Er ist Mitglied in der Bürgerinitiativen-Allianz gegen den Meiler. Mit 130 Kraftwerksgegnern stammt hier die stärkste Fraktion der 350 Mitglieder von Usedom – womit die kleinere Insel zumindest bei dieser Organisation des Protests Rügen nichts nachsteht. 

ALEXANDER LOEW