Kraftwerk wühlt Genossen auf

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Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 11. März 2009 | Ostvorpommern
Kraftwerk wühlt Genossen auf

Etliche Amtsträger sehen das politische Ringen um das Lubminer Kohlekraftwerk als beendet an. Doch vor der OVP-Kreistagswahl flammt die Kontroverse noch einmal heftig auf.

Ostvorpommern Die Anspannung ist groß bei SPD und Linken vor ihren Nominierungsparteitagen zur Kreistagswahl in dieser Woche. Bei der Kandidatenkür für den Urnengang am 7. Juni könnte so einiges schief laufen, fürchten Führungskräfte beider Parteien. Hintergrund sind schwer vereinbare Positionen von Bewerbern in Bezug auf das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. 
Bei der SPD, die morgen Abend in Kemnitz über ihre Wahllisten abstimmt, fordert Fraktionsvize Karin Kaspar, auch Allianz- Sprecherin gegen den Meiler, ganz offen einen Denkzettel für Wolgasts Ex-Bürgermeister Jürgen Kanehl, der das Projekt stark unterstützt. Sie fände es in Ordnung, wenn Kanehl die nötige Unterstützung, um antreten zu dürfen (mindestens 50 % der Delegiertenstimmen), versagt bliebe, sagt Kaspar: „Das wäre das richtige Signal in der Debatte“, meint die Grüssowerin. Ganz unwahrscheinlich ist eine solche „Ohrfeige“ für den ehemeligen, im Dezember zurückgetretenen, Chef der SPD-Kreistagsfraktion nicht. Schließlich sind große Teile der Basis gegen das Kraftwerk und so mancher Genosse nimmt Kanehl die Lobbyarbeit für das Projekt als Berater des Unternehmerverbandes Vorpommern richtig übel. 

Katharina Feike, Vize-Kreischefin der SPD Greifswald-Ostvorpommern, versucht deshalb, die Gemüter vor der morgigen Sitzung zu beruhigen: „Klar gibt es Reibereien, aber das Steinkohlekraftwerk ist ein landespolitisches Thema und das Genehmigungsverfahren läuft. Wir dürfen uns vor Ort nicht zerfleischen, sonst haben wir bei der Kommunalwahl keine Chance“, warnt sie. Der Mann, der so polarisiert, erholt sich derzeit in Österreich und wird morgen nicht zur Sitzung erscheinen. Er gibt sich aber gelassen: „Ich bin sicher, die Delegierten können sachlich unterscheiden. Sie werden mir die Zustimmung geben.“ Laufe es allerdings doch noch anders, ist Kanehl entschlossen, für eine andere Gruppierung anzutreten. 
Damit es nicht zum großen Streit kommt, will der SPD-Kreisvorstand auch im Wahlprogramm eine Formulierung finden, mit der Befürworter und Gegner leben können: „Wir werden als Kernpunkt aufnehmen, dass wir für eine Entwicklung des Energiestandortes sind, die im Einklang mit dem Tourismus steht“, verdeutlicht Katharina Feike. 
Die Position zum Kohlemeiler im Wahlprogramm ist es auch, die für Stress bei den Linken sorgt. Eine Gruppe um das einflussreiche Kreistagsmitglied, Dr. Arnold Schoenenburg, kämpft seit Wochen darum, eine deutliche Ablehnung gegen den Kohlemeiler festzuschreiben: „Das ist eine logische Konsequenz aus den anderen ökologischen Forderungen unserer Partei“, sagt er. Am Sonnabend stimmen die Genossen in Wolgast über Programm und Kandidatenlisten ab. Wolgasts Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) kündigt an, dass er im Falle einer klaren Formulierung gegen den Meiler nicht auf Linken-Ticket für den Kreistag antreten werde: „Sonst mache ich mich unglaubwürdig, schließlich habe ich mehrfach erklärt, dass ich für den Bau bin“, sagt der Verwaltungschef. Schoenenburg findet dieses Agieren unanständig. Weigler müsse auch Kompromisse machen, dürfe der Partei nicht die Pistole auf die Brust setzen: „Er kann ja seine Ablehnung bekunden, schließlich sind wir pluralistisch organisiert. Aber rumbocken, halte ich für die falsche Reaktion“, sagt Schoenenburg. 
Lars Bergemann, Linken-Fraktionschef in Wolgast, will schlichten: Eine neutrale Aussage, in der sich beide Lager wiederfänden, sei das Beste. Bergemann fürchtet, dass andernfalls auch der prominente Kandidat und Kraftwerksbefürworter, Dr. Michael Harcks, nicht wieder antreten wird. Der Kreistagsvizepräsident war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Klar ist: Den Genossen stehen heiße Tage bevor. 

ALEXANDER LOEW