Lubmin: Steht das Kraftwerk vor dem Aus?

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Ostsee-Zeitung l Freitag, 19. Dezember 2008 | Titelseite l 419 Wörter
Lubmin: Steht das Kraftwerk vor dem Aus?

Umweltminister Till Backhaus (SPD) stellt erstmals die Genehmigungsfähigkeit des geplanten Steinkohlekraftwerks am Greifswalder Bodden öffentlich in Frage. Der Investor Dong Energy schließt ein Scheitern nicht mehr aus.

Schwerin (OZ) Überraschende Wende im Genehmigungsverfahren um das umstrittene Steinkohlekraftwerk Lubmin: Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat erstmals Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit der 2,3-Milliarden-Euro-Investition des dänischen Strom-Konzerns Dong Energy geäußert. Der OSTSEE-ZEITUNG sagte er, auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Antragsunterlagen sei „eine Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit nicht möglich“.

Backhaus unterstehen mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur (StAUN) in Stralsund und Ueckermünde die entscheidenden Genehmigungsbehörden. Im Rahmen des Verfahrens seien eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die durch den Antragsteller nicht abschließend hätten beantwortet werden können. Laut Backhaus erarbeiten die Behörden zurzeit eine Liste mit Nachforderungen, die Dong Energy im Januar vorgelegt wird. Im Mittelpunkt dieser Liste stehen wasserrechtliche Probleme. Vor allem Fragen nach kranheitserregenden Blaualgen und Vibrionen aufgrund der Einleitung von Kühlwasser seien unbeantwortet.

Wie führende SPD-Politiker der OZ bestätigten, soll Backhaus bereits am 9. Dezember in einer Vorbesprechung zur Kabinettssitzung massive Bedenken an der Realisierbarkeit des Meilers vorgetragen haben. Er wird mit den Worten zitiert, das Kraftwerk sei „nicht genehmigungsfähig“.

Am Mittwoch hatte Backhaus die Europäische Kommission in Brüssel ins Genehmigungsverfahren einbeziehen müssen, weil durch das Kraftwerk Biotope sowie Pflanzen- und Tierarten wie Borstgrasrasen, Graudünen, Strandseen oder der Stör gefährdet sein könnten. Hinzu kommt ein Streit mit der polnischen Regierung in Warschau, die sich mangelhaft bis gar nicht über den deutschen Kraftwerksbau informiert fühlt – ein möglicher Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Wie sehr sich der politische Wind gegen das Kraftwerk gedreht hat, belegen Aussagen von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Wiederholt hatte der Regierungschef erklärt, er sehe Lubmin „skeptischer“ als Vorgänger Harald Ringstorff (SPD).

Selbst beim dänischen Investor Dong Energy schwindet die Zuversicht. Zwar betonte Projektleiter Peter Gedbjerg, er sei „noch“ davon überzeugt, dass das Kraftwerk genehmigungsfähig ist. Wörtlich sagte er jedoch der OZ: „Bis zum Sankt-Nimmerleinstag werden wir nicht warten.“ Dong sei nur Gast. MV müsse entscheiden. Gedbjerg bestätigte „ergänzenden Informationsbedarf“ der Landes-Behörden.

Nach Konzernangaben ist Dong schon jetzt mit einer „ziemlich großen Summe“ in Vorleistung getreten. Insider sprechen von einem dreistelligen Millionen-Betrag. Nach OZ-Informationen will Backhaus dem dänischen Investor die Kosten für das bisherige Verfahren in Höhe mehrerer Millionen Euro noch in dieser Woche in Rechnung stellen. Schadensersatzforderungen nach einem möglichen Scheitern schloss Gedbjerg aus: „Uns hat niemand etwas versprochen. Wir allein tragen das Risiko.“