Horst Thieme: Falsche Rahmenbedingungen, falsche Gesetze und falsche Verordnungen

Zur nachhaltigen Nutzung volatiler (wetterabhängiger) Stromerzeugung sind 3 Grundvoraus-setzungen im Verbund unerlässlich (nur im "Dreierpack" funktioniert es) :

  • Ausbau der erneuerbaren Energien (u.a. Windenergie)
  • Ausreichend Kraftwerksregelenergie bzw. Speicherkapazität als back up
  • Netzausbau.

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Kraft-Netzanschluss-Verordnung (Kraft-NaV vom 26.06.2007)


  • Leistet keine regelnde Einsenkung von neuen Kraftwerken (10 Jahre lang), d.h.es "gebiert" nur regelresistente Großkraftwerke.
    Falsch, da undifferenziert
    Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, erst zum Jahresende 2008 novelliert)
  • Leistet keinerlei Anreize für eine sinnvolle Speicherfahrweise, u.a. der nunmehr zahlreichen Biogasstromerzeuger und Gaskraftwerke, Speicher- und Regelpotential liegt brach. Stattdessen wurden diese als Großanlagen definiert.
    Falsch, verhindert guten Strom zur rechten Zeit
  • Förderung und Forderung des Hochspannungsnetzausbaues ist nicht vorhanden.
    Falsch, da unerlässlich
  • Kontraproduktiv zum EU-Zertifikatenhandel. Windenergie darf nicht gegen fossile Großkraftwerke gutgeschrieben werden.
    Falsch, da keine CO2-Einsparung (Nullsummenspiel)
  • Unbegrenzte, undifferenzierte Förderung in bekannte Technik (Die Solarenergieförderung
    muss stärker degressiv gestaltet werden)
    Falsch, Förderschwerpunkte in Forschung setzen.
    Umweltgesetzbuch gescheitert
  • Dadurch keine einheitlichen, länderübergreifenden Standards, Einzelgenehmigungen.
    Falsch, kein Bürokratieabbau Liberalisierung - Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG v. 28.04.1998) u.a.
  • Scheuentorgroße Lücken (Handelsblatt 05.02.09) für Marktmacht-Missbrauch und Insidergeschäfte beim Stromhandel. Der Wettbewerb wird nicht befördert.
    Falsch gemachte Liberalisierung Steuergesetzgebung in Bezug auf Pumpspeicherwerke
  • Pumpspeicherwerke, u.a. Goldistal (1200 MW), Geesthacht (120 MW) stehen, da Stromfluss hin und zurück (doppelt) versteuert wird.
    Falsch, back-up-Regelleistung wird mehr als neue KW gebraucht. EU-Förderrichtlinien
  • Förderung der CO2-Sequestrierung a‘ priori nicht zielführend, da nie annähernd wirtschaftlich, Denkansatzfehler.
    Falsch, Verschwendung von Förder- und Steuergeldern. Novelliertes Atomgesetz (Atomausstiegsbeschluss der damaligen Bundesregierung)
  • Zeitlich und technisch überholt, Endlagerforschung international weiter; Ausland macht es uns vor. Im Vergleich zu CO2-Sequestrierung ist Transmutationsforschung weiter, deshalb
    Falsch, international überholt TA Luft (aktuelle Fassung seit 01.10.2002 in Kraft)
  • Eine erneute Novellierung ist überfällig.
    Falsch, da wissenschaftlich überholt Gesetz über CO2-arme Kohlekraftwerke (vorgesehen)
  • Ein solches beabsichtigtes Gesetz geht an der wirtschaftlich nicht realisierbaren der CO2 - Sequestrierung vorbei - selbst bei Teilabscheidungen (wegen seiner 2,7-fachen Masse und dem 5,4-fachen Volumen des verflüssigten CO2 zur Steinkohle) und ist deshalb
    Falsch, Denkansatzfehler Energieeffizenzgesetz EnEfG (vorgesehen)
  • Ist prinzipiell richtig. Aber, das Thema hat bei der Bundesregierung keine Priorität (TAZ v. 03.02.09). Beispiel für Kontraproduktivität BMWi - BMU

Falsch, Das muss beendet werden!

Zudem ist besonders die förderalismusbedingte Kompetenzteilung des Gesetzgebers (Bund) und Genehmigung für Großkraftwerke (Ländersache) - ein unhaltbarer Zustand. Wie kann ein einzelnes Bundesland eine politisch fundierte Entscheidung bei fehlendem Überblick über die länderübergreifenden Versorgungsgebiete der Stromkonzerne treffen?
Der Markt und die Stromkonzerne "richten" es nicht. Diese analysieren die Gesetze sehr genau und suchen akribisch nach deren Lücken - zu ihrem Vorteil. Der Vergleich mit der Finanzmarktkrise drängt sich auf!
Das vom BMWi ins Leben gerufene IKT- Basierte Energiesystem (IKT=Informations- und Kommunikationstechnologien) - als Leuchtturmprojekt angekündigt - ist prinzipiell und partiell
richtig, aber greift zu kurz. Gesetzliche Rahmenbedingungen bisher - Fehlanzeige.
Wer sichert die Bezahlbarkeit der Elektroenergie (Brotpreis des 21.Jahrh. G. Westerwelle)?
Welches Elektroenergie-Konzept gibt es für Deutschland - keines? Es wird nur an einzelnen "Stellschrauben gedreht", ohne Aus- und Rückwirkungen zur Kenntnis zu nehmen. Die Gesetzeslage spiegelt die verfehlte Elektroenergiepolitik wider.
Nur Koalitionsoptionen und Wiederwahl zählen? Daraus resultiert zunehmender Realitätsverlust und eine Sackgasse, die andere Länder mit Energieressort nicht kennen:

  • Keine "ordnende Hand" und keine sinnvollen Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit erneuerbarer Energien existieren. Gesetze und Vorschriften kollidieren.
  • Es herrscht Wirrwarr und Nachholbedarf im deutschen Hochspannungsnetz. Wer soll die überfälligen Netzinvestitionen tätigen - der Staat und Steuerzahler?
  • Da die Regelverantwortung für das Netz bei der Gesetzeslage kein Versorger künftig mehr tragen kann und will - hilft nur der Verkauf. Doch wer regelt es dann?
  • Der deutsche Atomausstieg ist einzig in der Welt und einsam unter den G8-Staaten. Deutschland ist Geisterfahrer (H.W. Sinn). Wir machen uns lächerlich in der Welt?
  • Neue, bereits bei Errichtung veraltete Kohlegroßkraftwerke als Alternative - einzig in Europa?
  • Die CO2-Ziele werden damit erheblich verfehlt? Ist das ist der "Lackmustest für die Glaubwürdigkeit Deutschlands?" (G.W. Busch)? Eine CO2-Lagerung ist definitiv eine Fata Morgana, d.h. wirtschaftlich auch künftig nicht darstellbar.
  • 2008 wurden mehr als 30 Mrd. kWh Strom exportiert. Das ist mehr als die Erzeugung von 3 Großkraftwerken. Existiert ein deutsches Energieressort, das befugt und kompetent ordnend eingreift - nein?

Aus all diesen Gründen folgt stringent - die Schaffung eines eigenen Energieressorts - wie es andere Länder auch haben. Das Gegeneinander von BMU und BMWi ist unerträglich und für die v.g. Fehlleistungen mitverantwortlich. Wir machen zwar vieles anders als andere Länder, aber machen wir es besser? - Nein.

V.i.S.d.P.:
Dipl.-Ing Horst Thieme, Mitglied der Bürgerinitiative "Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin e.V" Glienbergweg 16, 17454 Zinnowitz