Traumhafte Steuererwartungen der Kommunen durch eine Dong-Investition?
Ein gewisser Klaus Nordwind schrieb vor einiger Zeit an den Amtsvorsteher von Lubmin mit Kopien an die Landrätin, die IHK-Hauptgeschäftsführerin in Neubrandenburg und an den MP von M-V:
Betreff: Gewerbesteuer und geplante Kraftwerke in Lubmin
Sehr geehrter Herr Labahn ,
als Amtsvorsteher sind Sie redlich bemüht, die Finanzen Ihres Ortes auf solide Beine zu stellen. Im Zusammenhang mit den von Ihnen begrüßten Projekten Steinkohle- und Erdgaskraftwerk erwarten Sie sicherlich kräftig sprudelnde Einnahmen aus der Gewerbesteuer , die sich aus den horrenden Gewinnen der involvierten Firmen ergeben.
Bei den avisierten 4.000 MegaWatt !!! Einfach super - der Traum. Damit es für Sie und Ihre Gemeinde kein böses Erwachen gibt:
Hier sollen sich juristisch eigenständige Tochterunternehmen international agierender Konzerne ansiedeln , die ihre Gewinne - rein theoretisch - in der Region zu versteuern haben. So weit die Theorie - in der Praxis sieht das leider völlig anders aus. Internationale Konzerne verschieben Ihre Gewinne weltweit in die Region , in der steuerliche Vorteile oder andere Motive es für geboten halten. Aktuelles Beispiel OPEL - hier hat der Mutterkonzern über die Rechnungsstellung von Patentgebühren die Gewinne von OPEL nach USA transferiert - und kein Finanzamt in Deutschland konnte dies verhindern. In der Fachwelt spricht man von Gewinnverlagerungen über Warenlieferungen und Leistungen.
Bei ihrem Lieblingskind , dem Steinkohlekraftwerk , läuft dies ganz simpel. Die Kohle wird superbillig von einem Unternehmen in Dänemark (oder wo auch immer) am Ende der Welt eingekauft. Es wird von dieser Firma dann in Dänemark oder wo auch immer) angelandet. Nun verkauft diese Firma (einmal dürfen Sie raten zu welchem Konzern sie gehört) die Kohle zu einem gewillkürten Preis an DONG Energy Lubmin. Auf diesem Weg kann man DONG Energy Lubmin bis in die Verlustzone steuern und DONG Energy Dänemark schwimmt im Geld. Steht in keinem bunten Prospekt dieser Firma. Für Sie und Ihre Gemeinde bleibt dann ein weiträumig zusammenbrechender Tourismus mit Arbeitsplatzverlusten. Wer will schon in der Nachbarschaft von Kraftwerksriesen Urlaub machen und Feinstaub mit Verbrennungsabgasen inhalieren. Der Immobilienmarkt läuft da übrigens logischerweise synchron - Ihr Häuschen ist dann nur noch einen Bruchteil von heute wert.
Die skizzierte Gewinnverlagerung ist im übrigen bei dem Gaskraftwerk als ebenfalls wahrscheinlich anzusehen.
Ich hoffe hier einen Denkanstoß vermittelt zu haben.
P.S. Sie können sich gerne bei unseren Finanzbeamten oder einem Steuerberater dazu weitere Informationen einholen.
Mit den besten Grüßen
Ihr Klaus Nordwind