Bürgerinitiativen fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Seidel
OZ 30.06.2009 Greifswald (OZ) - Die Umweltverbände BUND und WWF sowie die Allianz der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin bei Greifswald verlangen den Rücktritt von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU). „Seidel agiert, als wäre er ein bezahlter Lobbyist von Dong Energy“, empörte sich gestern Torsten Jelinski von der Rügener Bürgerinitiative.
Wohl wissend, dass WWF und BUND Landtagsabgeordnete aller demokratischen Parteien heute zu einem Informationsabend ins Schweriner Schleswig-Holstein-Haus eingeladen haben, rühre der CDU-Minister zwei Tage vorher kräftig die Werbetrommel für das Projekt des dänischen Investors. Dabei habe Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Anfang 2009 mehrfach verkündet, dass die politische Diskussion um das Kohlekraftwerk beendet ist und nur noch die Genehmigungsbehörde am Zuge sei. Jelinski: „Dass Seidel sich nicht daran hält, diskreditiert ihn.“Außerdem habe das Wirtschaftsministerium in einem Schreiben vom 27. Mai 2009 an das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Stralsund behauptet, dass der Bau des Kohlemeilers im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liege und als „zwingende Gründe“ dafür u.a. die hohe Arbeitslosigkeit in der Region und den Entwicklungsrückstand Vorpommerns angeführt. Beim Vorliegen „zwingender Gründe“ wäre das StAUN verpflichtet, den Bau zu genehmigen — trotz Umweltbelastung und Gesundheitsgefahren. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen stellt sich das Ministerium damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung in MV. Erst im Mai hätten sich laut einer Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap 58 Prozent der Befragten dagegen ausgesprochen, 35 Prozent dafür. Außerdem ignoriere Seidel Ergebnisse des Erörterungsverfahrens Ende 2008. Dong Energy habe selbst eingeräumt, dass die Kohletransporter vermutlich in Asien billiger gebaut werden könnten. Seidel spreche weiter davon, dass Werften in Wolgast und Stralsund von dem Auftrag profitieren könnten. „Mit diesen Äußerungen hat Herr Seidel uns eine Steilvorlage für die Diskussion mit den Parlamentariern geliefert“, so Corinna Cwielag vom BUND in Schwerin. Wann die Entscheidung über das Kraftwerk falle, sei noch nicht absehbar, hieß es gestern im StAUN Stralsund. Dong müsse noch Naturschutz-Unterlagen nachreichen.