BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemitteilung vom 4. August 2009

GRÜNE: Ministerpräsident muss Seidel bremsen

Seidel drückt aufs Tempo für DONG und gegen die Menschen

Torsten_Jelinski_Presse

Bündnis 90/Die Grünen fordern Ministerpräsident Sellering auf, seinen Kohle-Minister Seidel zu bremsen. Während DONG als Investor nicht in der Lage ist, die erforderlichen Genehmigungsunterlagen für das Kohlekraftwerk Lubmin vorzulegen, drückt Minister Seidel trotzdem aufs Tempo (s. OZ-Pressemedung) und redet in Unkenntnis der Situation nur von Borstgrasrasen als Hindernis, so Torsten Jelinski, Sprecher der Rügener Grünen.

Erst am letzten Freitag berichtete Umweltminister Backhaus in Lauterbach, dass das Projekt derzeitig nicht genehmigungsfähig ist. Es fehlen noch diverse Unterlagen und es sind viele Fragen offen geblieben. Auch sei die notwendige Beteiligung der EU-Kommission bei dem derzeitigen Stand der Unterlagen nicht möglich. Weiterhin sei eine abschließende Beurteilung der Belastungen, die auf unser Nachbarland Polen zukommen, ebenfalls noch nicht möglich. Auch Bundesumweltminister Gabriel hält den Standort Lubmin für sehr problematisch. Er will diesbezüglich mit seiner dänischen Amtskollegin Conny Hedegard sprechen, wie er auf Nachfragen von Torsten Jelinski gegenüber der Presse äußerte.

Nun sieht Seidel seine Felle davon schwimmen und drückt erneut auf Tempo. „Wenn Seidel eine schnelle Entscheidung will, so soll er doch diese nach Aktenlage herbeiführen. Das kann nur eine Ablehnung des Vorhabens sein“, erläutert Torsten Jelinski, Kreistagsmitglied der Grünen auf Rügen. „Offensichtlich will aber Seidel das Projekt durchpeitschen, obwohl dies der überwiegende Teil der Bevölkerung ablehnt und unser Land wirtschaftlich und touristisch ins Kohlezeitalter zurück wirft“. Seidel sollte sich um eine umweltverträgliche Entwicklung des Industriestandortes Lubmin mit arbeitsintensivem Gewerbe und die Entwicklung der erneuerbaren Energien kümmern. Auf der gestrigen Internationalen Solartagung in Wietow bei Wismar glänzte der Wirtschaftsminister wieder mit Abwesenheit. Es war lediglich ein Referent des Hauses anwesend, der erneut veraltete Zahlen präsentierte. Während das Wirtschaftsministerium 28 MW installierte Photovoltaikanlagen bis 2020 anstrebt, sind heute bereits über 50 MW installiert. Mit dem Denken von gestern wird das Wirtschaftsministerium keine zukunftsorientierte Politik für unser Land machen können. Alternativen zu DONG liegen dem Wirtschaftsministerium vor, erläutert Torsten Jelinski.

Bündnis 90/Die Grünen fordern Ministerpräsident Sellering auf, seinen Kohle-Minister Seidel zu bremsen. Während DONG als Investor nicht in der Lage ist, die erforderlichen Genehmigungsunterlagen für das Kohlekraftwerk Lubmin vorzulegen, drückt Minister Seidel trotzdem aufs Tempo und redet in Unkenntnis der Situation nur von Borstgrasrasen als Hindernis, so Torsten Jelinski, Sprecher der Rügener Grünen (s. Pressemeldung vom 04.08.2009).

Zum gleichen Thema äußert sich Minister Backhaus:

Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat der Forderung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) nach einer zügigen Entscheidung zum Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin eine Abfuhr erteilt. "Aus meiner Sicht ist mit einer schnellen Entscheidung des Genehmigungsverfahrens nicht zu rechnen", sagte Backhaus am Dienstag in Schwerin. So fehlten noch immer genehmigungsfähige Unterlagen des dänischen Investors Dong Energy. (Hier die ganze Meldung.)