Dong-Projekt bedeutend in der gegenwärtigen Krise?
OZ Montag, 05. Januar 2009 | Mecklenburg-Vorpommern
Seidel: Kraftwerksprojekt in Krise bedeutend
Schwerin (dpa) Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise kommt dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin nach Ansicht von Landeswirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) ein ganz anderer Stellenwert zu. „Wir bemühen uns insgesamt als Bundesrepublik Deutschland mit aller Kraft, Investitionen nicht nur vorzuziehen, sondern auch zu befördern“, sagte Seidel. Da müsse man auch Investitionen im Land wie dieses Milliardenprojekt sehen. Das heiße aber nicht, dass Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen werden solle, betonte der Minister.
Seidel unterstrich, dass sich der Lebensstandard der Menschen im Land nur durch die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen verbessern lasse. „Wenn ich sichern will, dass die Menschen ihr Auskommen hier haben, dann muss ich den Anteil des verarbeitenden Gewerbes steigern.“ Darum müssten Investoren hierzulande optimale Bedingungen vorfinden, um ihre Ziele umzusetzen. „Ansonsten verlieren wir im Wettbewerb der Standorte. Das wäre verheerend.“
Dazu ein Leserbrief von Eberhard Meißner:
Kraftwerksprojekt in Krise bedeutend
Seidel misst angesichts der Wirtschaftskrise dem geplanten Kohlekraftwerk in Lubmin einen ganz anderen Stellenwert zu. Offenbar findet DONG in der jetzigen Finanzkrise keine Bank, die ohne Weiteres 2 Milliarden vorschießt. Deshalb wollen Merkel, Gabriel und nun auch Seidel auf Kosten der Steuerzahler Kohlekraftwerke „fördern“ und unser Geld in eine Sackgassentechnologie stecken. Seidel will einerseits sichern, dass wir Menschen hier unser Auskommen haben, indem der Anteil des verarbeitenden Gewerbes in MV steigt. Dort würden noch die höchsten Einkommen erzielt. Anderseits will Seidel auf eine Fläche, die 50 mal so groß ist wie ein Fußballfeld, eine Dreckschleuder hinsetzen lassen. Diese Fläche ist voll erschlossen, gerade für umweltverträgliches verarbeitendes Gewerbe. Dort könnten mindestens drei- bis viertausend gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen, auch für Einheimische.
Indem Seidel sich weiterhin gebetsmühlenartig für das Kohlekraftwerk in Lubmin einsetzt, beweist er seine gravierenden Informationsdefizite zum Stand des Genehmigungsverfahrens und versucht immer noch Druck auf die ihm unterstellten Genehmigungsbehörden auszuüben. Erst lehnt er jede Einmischung durch die Politik ab, und nun, wo durch die öffentliche Anhörung klar geworden ist, dass das Kraftwerk nicht genehmigungsfähig ist, spielt der den Suppenkasper und will diese Suppe nicht essen. Mit seinem Starrsinn schadet er dem Land nicht nur ökonomisch, sondern will es auch ökologisch ruinieren. Den besten Dienst könnte Seidel dem Land erweisen, wenn er sich Ringstorff zum Vorbild nimmt und vorzeitig abtritt. Er muss es ja nicht so lange vorher ankündigen.
