Kein Steinkohlekraft­werk in Lubmin

Gemeinsame Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin

 
 
 

Neue Auslegung und Erörterung gefordert

In der in weiten Teilen sachlich geführten Erörterung zu
artenschutzrechtlichen Fragen, konnten die Umweltverbände WWF,
BUND und NABU mit guten Sachargumenten und durch gezieltes
Nachfragen aufzeigen, dass die von DONG eingereichten Unterlagen
erhebliche Lücken aufweisen.
Beispielsweise musste DONG eingestehen, dass sich die Anzahl der
betroffenen Tierarten erheblich vergrößert hat und die vorgesehenen
Ausgleichsflächen einen tatsächlichen Ausgleich nicht gewährleisten
können, und nicht den spezifischen Lebensräumen der betroffenen Arten
entsprechen. Daher sind umfangreiche Ergänzungen der von DONG
energy eingereichten Unterlagen erforderlich.
Für die Umweltverbände ist damit zwingend, dass die Unterlagen noch
einmal öffentlich ausgelegt und damit Gegenstand eines neuerlichen
Erörterungstermins werden müssen.
Die Umweltverbände weisen darauf hin, dass neben den untauglichen
vorgesehenen Ausgleichflächen, derzeit keine weiteren Flächen zur
Verfügung stehen.

->    hier der Download der pdf-Datei um den gesamten Text des Dokumentes einzusehen!

Tageszusammenfassung vom 12. November 2008 der Klima-Allianz 

siehe auch www.kein-kohlekraftwerk.de

Zweifel an DONGs Glaubwürdigkeit
Greifswald, Die Umweltschutzverbände konnten am zweiten Tag der
Erörterung zur Artenschutz-Ausnahmegenehmigung nachweisen, dass
DONG-energy mit falschen Angaben operiert. WWF Gutachter Jörg
Schmiedel machte darauf aufmerksam, dass die vorgesehenen
Ausgleichflächen sich aus artspezifischen Gründen nicht eignen,
beeinträchtigte Lebensräume zu ersetzen. Wegen des dort befindlichen
Flugplatzes, betrifft dies insbesondere die Flächen am Peenemünder
Haken. Im Verfahren hatten die DONG-Vertreter behauptet, dass es dort
keinen Flugverkehr geben würde.

Erörterungstermin vom 28.10.2008 - Steinkohlekraftwerk Lubmin
Niederschrift zum Erörterungstermin vom 28.10.2008

Entwurf - Rohfassung
Verhandlungsleiter Prof. Versteyl eröffnet um 10:10 Uhr den Erörterungstermin.
Er begrüßt die Erschienenen und erklärt das Verfahren. Sodann weist er auf die einzelnen Verfahren und
Termine hin.

Es handelt sich um
1. den Antrag auf immissionsrechtlichen Vorbescheid und auf Erteilung einer ersten Teilgenehmigung
(UVP-Federführung) beim StAUN Stralsund
2. den Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis bzgl. der Entnahme und Einleitung von
Kühl- und Prozesswasser beim StAUN Stralsund
3. den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die bauzeitliche Grundwasserabsenkung
beim StAUN Ueckermünde
4. den Antrag auf Erteilung einer Naturschutzgenehmigung für die erlaubnispflichtigen
Gewässerbenutzungen beim StAUN Ueckermünde
5. den Antrag auf artenschutzrechtliche Ausnahmeentscheidungen für die erlaubnispflichtigen
Gewässerbenutzungen beim LUNG...

--> hier der Download der pdf-Datei um den gesamten Text des Dokumentes einzusehen!

28-10-2008_Niederschrift-Protokoll.pdf

HANNOVERSCHE-ALLGEMEINE-ZEITUNG vom 29-10-2008    Link zum Download der pdf-Datei

Kohlegegner in Lubmin machen mobil

Greifswald (ddp). Rund 500 Menschen
haben am Dienstag gegen das
umstrittene Steinkohlekraftwerk
Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
demonstriert.

Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses

Tolle Überschrift! So etwas können sich nur Bürokraten einfallen lassen! Aber am 6.11. ging es bei den Erörterungen in Greifswald exakt um folgende zentrale Frage: Dong braucht im Falle der beabsichtigten Investition, die, von allen Seiten unbestritten, eine Beeinträchtigung vielfacher Belange des Naturschutzes darstellt, eine Ausnahmegenehmigung, die nur bei Vorliegen genau dieses überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig ist. Merkwürdigerweise wurde dieses Interesse schon im November 2007 vom Wirtschaftsministerium in Schwerin (als sog. Fuchs-Papier in die Geschichte eingegangen) erarbeitet und Dong zur Verfügung gestellt. Wohlgemerkt: Geschrieben von der Aufsichtsbehörde des STAUN, das jetzt die Aufgabe hat, die Anträge von Dong zu bewilligen (oder vielleicht auch abzulehnen). Die Einwender trugen ihre Argumente oft sehr emotional vor und wurden in der Regel mit beachtlichem Beifall von den zeitweise anwesenden ca. 100 Zuhörern unterstrichen.

Um nur wenige Beispiele zu nennen: Torsten Jelinski als Betreiber einer Gaststätte auf Rügen machte mehrfach überzeugend klar, dass die erfolgreich entwickelte Tourismusbranche (viele Unternehmer haben mit hohem Risiko investiert) als nahezu einzige Wirtschaftskraft der Region mit dem Bau des Kraftwerkes hohe Rückschläge erfahren wird.

Horst Thieme rechnete vor, dass die Energie, die vor Ort gar nicht benötigt wird, über derzeit unzureichende Leitungssysteme mit vielen Verlusten zu den Verbrauchern z.B. nach Österreich geleitet werden muss. Außerdem rechnete er vor, dass die angepriesene CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage- CO2-Abspaltung und Speicherung) keine Alternative ist, da sie den Kraftwerkswirkungsgrad um 10 bis 15 % senkt und das 5,5-fache Volumen der eingesetzten Kohle als flüssiges CO2 anfallen würde. Deshalb ist es eine Scheinalternative und wird von Realisten  auch als Trojanisches Pferd der Betreiber von Kohlekraftwerken bezeichnet.

Eberhard Meißner erklärte mit 33 Punkten dem Antragsteller sein „Geschäftsmodell" für Dong, das darin besteht, wieder nach Hause zu gehen und das Kraftwerk dort zu bauen. Grundlage dafür bildeten die vielen Argumente Dongs in ihren Werbeaussagen für ihr geplantes Kraftwerk in Lubmin. Abschließend erklärte er jedenfalls den Vertretern des STAUN, dass die 32 Tausend Unterschriften der Volksinitiative für sie ein doch eindeutiges Mandat sind, da sie ausschließlich von wahlberechtigten Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern stammen.

Fazit des Tages: Ein öffentliches Interesse gibt es nicht. Es ist das falsche Kraftwerk (veraltete Technologie) am falschen Ort (keine Abnehmer von Elektro- und Wärmeenergie am Standort)!

Bild Blick in den Verhandlungssaal