Kraftwerk-Streit: Platzt die Koalition?
Kraftwerk-Streit: Platzt die Koalition?
Eisiger Wind in Schwerin: Die CDU droht der SPD mit der Aufkündigung der Regierungskoalition. Es geht um den geplanten Bau des 2,3 Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks in Lubmin.
Schwerin (OZ) Teile der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag drohen der SPD mit dem Bruch der Großen Koalition. Grund ist die für viele Unionspolitiker zu wankelmütige Haltung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zum umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Lubmin.
„Sollten die Behörden der 2,3-Milliarden-Investition die Genehmigung im Frühjahr versagen, wäre das Klima in der Koalition unwiderruflich vergiftet“, sagte der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow der OZ. Liskow warf Sellering mit Blick auf das laufende Genehmigungsverfahren „Verzögerungstaktik“ und „unsauberes Spiel“ vor. Besonders übel nehme die CDU dem SPD-Landeschef ein Gutachten aus dessen früherem Sozialministerium. Die Studie tauchte kurz nach der Wahl Sellerings zum Ministerpräsidenten auf. Sie lehnt das Kraftwerk konsequent ab. Liskow sprach von einem „Husarenstück“ Sellerings. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bericht von der neuen Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) und deren Staatssekretär erarbeitet worden sei. Der frühere Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), entschiedener Befürworter des Kraftwerks, bezeichnete das Gutachten nach OZ-Informationen SPD-intern als „fischig“.
Sellering hatte immer wieder betont, er sehe das Großprojekt des dänischen Investors Dong Energy „skeptischer“ als Ringstorff. Im November 2007 war Sellering federführend an einem SPD-Beschluss beteiligt. Das Papier sieht vor, den Investor aufzufordern, die Kraftwerksleistung auf 800 Megawatt zu halbieren. Auch dies stößt bei der CDU sauer auf.