Ministerpräsident zur Gesamtstrategie in der Energiepolitik des Landes
15.03.2008/ Schwerin/MVregio: "Für die Landesregierung sind nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Bewahrung der Umwelt zwei Seiten der selben Medaille. Beides muss im Einklang miteinander stehen, wenn es darum geht, die Weichen für die Zukunft des Landes zu stellen. Das gilt auch für die Energiepolitik", erklärte Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (Foto) in seiner Rede vor dem Siemens Wirtschaftsforum auf Gut Hohen Luckow zum Thema "Sichere Energie und Klimaschutz - ein Widerspruch?".
Nachhaltige Energiepolitik müsse ökonomische, ökologische und soziale Belange gleichrangig behandeln. Ringstorff weiter: "Das übergeordnete Ziel der Energiepolitik des Landes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung." Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dazu eine Gesamtstrategie "Energieland 2020" zu erarbeiten. Ein Schwerpunkt dieser Gesamtstrategie sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ringstorff: Mecklenburg-Vorpommern bietet dazu beste Voraussetzungen. Erneuerbare Energieträger sind mit einem Anteil von über 30 Prozent zweitwichtigste Energiequelle für die Stromerzeugung im Land. Damit ist unser Land inzwischen Vorreiter in Deutschland." Seine Windkraftpotentiale könne
Mecklenburg-Vorpommern künftig vor allem durch den Bau von Offshore-Anlagen erheblich erweitern. "Baltic I geht mit 21 Turbinen voraussichtlich als erster deutscher kommerzieller Offshore-Windpark ans Netz." Solche Windanlagen vor der Küste verbessern nach Einschätzung des Ministerpräsidenten zudem die Exportchancen der hiesigen Hersteller: "Mehr als 1.000 neue Arbeitsplätze für hochqualifizierte Arbeitnehmer könnten in Mecklenburg-Vorpommern allein im Offshore-Anlagenbau entstehen."
Als weiteren Schwerpunkt der energiepolitischen Strategie nannte Ringstorff die konventionellen Energien. Deren Einsatz sei bei der Stromerzeugung wegen der konstanten Verfügbarkeit notwendig. Besondere Bedeutung haben diese Energien für den Standort Lubmin: "Mit der Anbindung an das internationale Gasnetz und dem Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke kann Lubmin der herausragende Energieknoten und -standort Deutschlands werden. Schon jetzt gilt Lubmin als dynamischster Großindustriestandort im Land." Schon heute seien dort über 30 weitere Firmen angesiedelt. In den vergangenen Monaten seien zu den bestehenden 1.500 Arbeitsplätzen 250 neue hinzugekommen. Dieses Wachstum könne der Bau moderner und effizienter Kraftwerke beschleunigen.
Zum Projekt eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin führte der Ministerpräsident aus: "Entsprechend den geltenden Vorgaben soll für den Kraftwerksbau die beste verfügbare Technik eingesetzt werden, die den Kraftwerken bekannter Bauart deutlich überlegen ist. Beim geplanten Kohlekraftwerk untersucht Dong Energy die Machbarkeit zur Errichtung einer Demonstrationsanlage zur CO2-Abscheidung. Eine Fläche ist bereits für eine solche Anlage reserviert. Das Steinkohlekraftwerk in Lubmin kann einen Beitrag zum EU-Ziel leisten, bis 2020 die CO2-Menge um 20 Prozent zu reduzieren, wenn dafür an anderer Stelle veraltete Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß abgeschaltet werden können. Aus wirtschaftlicher Sicht ist bedeutsam, dass mit dem Kraftwerk, dessen Bau auch von den Gewerkschaften unterstützt wird, im Land künftig mehr Energie produziert als verbraucht würde. Mecklenburg-Vorpommern könnte Energie-Exportland werden." Gerade Vorpommern benötige einen starken Industrie- und Energiestandort.
Ringstorff unterstrich, die Landesregierung garantiere ein ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren: "Sowohl die Bürger unseres Landes, als auch Unternehmen, die in Mecklenburg-Vorpommern investieren wollen, müssen sich darauf verlassen können, dass Genehmigungsverfahren ohne politische Einflussnahme in die eine oder andere Richtung durchgeführt werden. Rechtssichere Genehmigungsverfahren und das Vertrauen in die Genehmigungsbehörden sind letztlich auch ein Standortvorteil, der nicht in Frage gestellt werden sollte."
In einem dritten Schwerpunkt, so der Ministerpräsident, werde sich die Landesregierung gezielt für die Ansiedlung von Forschungs- und Produktionsunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen, um diese Energien zuverlässiger und effizienter zu machen. Dazu würden Netzwerke und Kompetenzzentren unterstützt.

MVregio Landesdienst mv/sn