Ostsee-Zeitung l Mittwoch, 19. November 2008 | Mecklenburg-Vorpommern l 1115 Wörter
„Ich wette eine Flasche Whisky auf die Kreisreform“
Erwin Sellering (SPD) äußert sich im OZ-Interview zur Finanzkrise, dem umstrittenen Kohlekraftwerk Lubmin und der angeschlagenen Kreisreform.
OZ: Herr Sellering, sie hetzen von Termin zu Termin. Nicht einmal für den Landespresseball blieb Zeit. Die 100-Tage-Schonfrist scheint für Sie nicht zu gelten . . .
Erwin Sellering: Während der ersten drei Wochen habe ich die Kanzlerin jeweils einmal zum Finanz- und Bildungsgipfel getroffen. Der Bundespräsident war zweimal bei uns im Land. Es gab einen SPD-Bundesparteitag, die Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze und die Regierungserklärung. Da war einiges los, in geballter Form.
OZ: Steht MV vor einem heißen Herbst?
Sellering: Nein. Aber die Finanzmarktkrise ist natürlich ein ernstes Problem. Dem Land drohten Verluste von 2,5 Milliarden Euro durch den 500-Milliarden-Rettungsschirm für die deutsche Finanzwirtschaft. Wir konnten in letzter Sekunde verhindern, dass wir für Verluste von Landesbanken anderer Bundesländer mit aufkommen mussten.
OZ: Wird die Finanzkrise das alles überragende Thema bleiben?
Sellering: Die Sorge muss man haben. Für unsere Firmen ist es wichtig, dass sie auch in Zukunft ausreichend Kredite bekommen, weil sie keine so große eigene Finanzausstattung besitzen. Ich bin froh, dass wir gute Sparkassen und Volksbanken haben. OZ: Brauchen wir für MV eine konzertierte Aktion von Wirtschaft, Banken und Politik?
Sellering: Erst einmal gibt es ein Konjunkturprogramm von der Bundesregierung. Das werden wir auf Landesebene ergänzen. Ein entsprechender Beschluss ist für Anfang Dezember geplant. Die Ministerien arbeiten daran, wobei man aufpassen muss: Wir können als Land kein Riesen-Konjunkturprogramm auflegen. Der Kabinettsauftrag lautet: Prüfen, wo wir öffentliche Investitionen vorziehen können.
OZ: Konkreter, bitte!
Sellering: Wir müssen dafür sorgen, dass vor Ort investiert wird. Wenn der Bund entsprechende Programme auflegt, müssen wir helfen, damit die Kommunen diese Programme auch in Anspruch nehmen können. OZ: Die Kommunen haben aber kein Geld, ihren Pflichtanteil zu leisten. Sie werden die Bürger zur Kasse bitten. Oder wird das Land sich neu verschulden?
Sellering: Kluge Haushaltskonsolidierung bedeutet: Sparen und Schulden tilgen in guten Zeiten. In Krisenzeiten geht es um Stützung der Konjunktur, soweit das Land mithelfen kann. OZ: Also ran ans Eingemachte?
Sellering: Ich will keine neue Verschuldung.
OZ: Die Baugenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lubmin steht unmittelbar bevor. Droht nicht neues Ungemach für Sie, die Landesregierung und die SPD?
Sellering: Ich stehe dem Vorhaben skeptischer gegenüber als mein Vorgänger Harald Ringstorff. Auch die SPD tut dies. Aber wir garantieren ein faires Genehmigungsverfahren. Es gibt keine Festlegungen.
OZ: Zwei Dinge wollen nicht zusammenpassen: Zum einen verlangt die SPD vom dänischen Investor Dong Energy eine Halbierung der Kraftwerksleistung. Zum anderen sollen Sie vor Ihrer Wahl zum Regierungschef der CDU-Fraktion versprochen haben: Die Genehmigung kommt . . .
Sellering: Nein, das habe ich nie gesagt. Das ist Unsinn.
OZ: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass gerade an Sie als SPD-Chef und Ministerpräsident eine hohe Erwartungshaltung geknüpft ist? Nach dem Motto: Sellering macht das schon. Der wird für eine Halbierung sorgen. Bekommen Sie nach einer vollen Genehmigung keine Glaubwürdigkeitsprobleme?
Sellering: Es ist offen, ob es zu einer Genehmigung kommt. Aber wenn genehmigt werden muss, bin ich bei der SPD sicher, dass ich dieses Problem nicht bekommen werde. Denn ich habe immer erklärt, dass unser Beschluss ein politisches Ziel ist, das wir nur erreichen können, wenn Dong sagt: Da machen wir mit.
OZ: Aber Dong hat bereits mehrfach klipp und klar Nein gesagt.
Sellering: Das ist so.
OZ: Und Dong hat das Recht, nach erteilter Genehmigung in voller Größe zu bauen.
Sellering: Ja, natürlich.
OZ: Sie müssen also damit rechnen, dass Ihr Appell verpufft Sellering: Das ist leider so. Unser Appell ist bisher verpufft. OZ: Rechnen Sie mit einer Genehmigung?
Sellering: Nach dem, was ich an Signalen bekomme, ist das Verfahren sehr offen. Wegen naturschutzrechtlicher Fragen muss sogar eine Stellungnahme der EU-Kommission aus Brüssel eingeholt werden. Der größte Knackpunkt sind wasserrechtliche Fragen.
OZ: Hätte es für die Landesregierung irgendwann den Zeitpunkt gegeben, das Projekt zu stoppen?
Sellering: Das Land hat von Anfang an zum Investor gesagt: Wir möchten dich gern hier haben. Man hätte aber genau so gut sagen können: So sehr sind wir nicht daran interessiert. Beides ist für einen Anspruch auf Genehmigung völlig irrelevant.
OZ: Was hätten Sie dem Investor gesagt, wenn Sie Regierungschef gewesen wären?
Sellering: Ich wäre weniger begeistert gewesen.
OZ: Der nächste Brennpunkt ist die Kreisgebietsreform . . .
Sellering: Beide Regierungspartner – inzwischen auch die CDU – wollen diese Reform. Auch ich werde mich dafür einsetzen.
OZ: Ist die Reform nicht politisch tot, wie einige Wirtschaftsvertreter und Landräte behaupten?
Sellering: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind in einer Phase, in der die Reform so konkret wird, dass die Betroffenen sich jetzt zu Wort melden. OZ: Landrat Rolf Christiansen, ihr Parteifreund aus Ludwigslust, wettet eine Flasche Whisky darauf, dass die Reform nicht mehr kommt. Halten Sie dagegen?
Sellering: Die Wette nehme ich an. Die Kreisgebietsreform kommt. Noch in dieser Legislaturperiode.
OZ: Warum ist diese Reform so wichtig?
Sellering: Wir müssen auf eigenen Füßen stehen. Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft. Deshalb brauchen wir unser Geld dringend für Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Familie – und nicht für zu viel Bürokratie. Die Verwaltung muss so aufgestellt sein, dass die Bürger gut versorgt sind. Aber dabei muss sie so schlank und preiswert wie möglich sein. Für dieses Land ist es von riesiger Bedeutung, dass wir die Verwaltungsreform hinbekommen.
Interview: JÖRG KÖPKE
„Unser Appell zur Halbierung des Kohlekraftwerks Lubmin ist verpufft. Ich wäre weniger begeistert von dem Projekt gewesen als Harald Ringstorff.“
„Die Finanzkrise ist ein ernstes Problem.
Wir müssen für Investitionen sorgen – ohne Schulden.“
„Die Kreisgebietsreform kommt.
Noch in dieser Legislaturperiode.
Wir brauchen dringend Geld
für Wirtschaft und Arbeit,
Bildung, Familie – und nicht
für zu viel Bürokratie.“
Finanzkrise, Lubmin, Kreis- reform: Kurz nach Amtsantritt droht Regierungschef Erwin Sellering ein heißer Herbst.
Fotos: Kettler
„Ich wette eine Flasche Whisky auf die Kreisreform“
Erwin Sellering (SPD) äußert sich im OZ-Interview zur Finanzkrise, dem umstrittenen Kohlekraftwerk Lubmin und der angeschlagenen Kreisreform.
OZ: Herr Sellering, sie hetzen von Termin zu Termin. Nicht einmal für den Landespresseball blieb Zeit. Die 100-Tage-Schonfrist scheint für Sie nicht zu gelten . . .
Erwin Sellering: Während der ersten drei Wochen habe ich die Kanzlerin jeweils einmal zum Finanz- und Bildungsgipfel getroffen. Der Bundespräsident war zweimal bei uns im Land. Es gab einen SPD-Bundesparteitag, die Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze und die Regierungserklärung. Da war einiges los, in geballter Form.
OZ: Steht MV vor einem heißen Herbst?
Sellering: Nein. Aber die Finanzmarktkrise ist natürlich ein ernstes Problem. Dem Land drohten Verluste von 2,5 Milliarden Euro durch den 500-Milliarden-Rettungsschirm für die deutsche Finanzwirtschaft. Wir konnten in letzter Sekunde verhindern, dass wir für Verluste von Landesbanken anderer Bundesländer mit aufkommen mussten.
OZ: Wird die Finanzkrise das alles überragende Thema bleiben?
Sellering: Die Sorge muss man haben. Für unsere Firmen ist es wichtig, dass sie auch in Zukunft ausreichend Kredite bekommen, weil sie keine so große eigene Finanzausstattung besitzen. Ich bin froh, dass wir gute Sparkassen und Volksbanken haben. OZ: Brauchen wir für MV eine konzertierte Aktion von Wirtschaft, Banken und Politik?
Sellering: Erst einmal gibt es ein Konjunkturprogramm von der Bundesregierung. Das werden wir auf Landesebene ergänzen. Ein entsprechender Beschluss ist für Anfang Dezember geplant. Die Ministerien arbeiten daran, wobei man aufpassen muss: Wir können als Land kein Riesen-Konjunkturprogramm auflegen. Der Kabinettsauftrag lautet: Prüfen, wo wir öffentliche Investitionen vorziehen können.
OZ: Konkreter, bitte!
Sellering: Wir müssen dafür sorgen, dass vor Ort investiert wird. Wenn der Bund entsprechende Programme auflegt, müssen wir helfen, damit die Kommunen diese Programme auch in Anspruch nehmen können. OZ: Die Kommunen haben aber kein Geld, ihren Pflichtanteil zu leisten. Sie werden die Bürger zur Kasse bitten. Oder wird das Land sich neu verschulden?
Sellering: Kluge Haushaltskonsolidierung bedeutet: Sparen und Schulden tilgen in guten Zeiten. In Krisenzeiten geht es um Stützung der Konjunktur, soweit das Land mithelfen kann. OZ: Also ran ans Eingemachte?
Sellering: Ich will keine neue Verschuldung.
OZ: Die Baugenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Lubmin steht unmittelbar bevor. Droht nicht neues Ungemach für Sie, die Landesregierung und die SPD?
Sellering: Ich stehe dem Vorhaben skeptischer gegenüber als mein Vorgänger Harald Ringstorff. Auch die SPD tut dies. Aber wir garantieren ein faires Genehmigungsverfahren. Es gibt keine Festlegungen.
OZ: Zwei Dinge wollen nicht zusammenpassen: Zum einen verlangt die SPD vom dänischen Investor Dong Energy eine Halbierung der Kraftwerksleistung. Zum anderen sollen Sie vor Ihrer Wahl zum Regierungschef der CDU-Fraktion versprochen haben: Die Genehmigung kommt . . .
Sellering: Nein, das habe ich nie gesagt. Das ist Unsinn.
OZ: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass gerade an Sie als SPD-Chef und Ministerpräsident eine hohe Erwartungshaltung geknüpft ist? Nach dem Motto: Sellering macht das schon. Der wird für eine Halbierung sorgen. Bekommen Sie nach einer vollen Genehmigung keine Glaubwürdigkeitsprobleme?
Sellering: Es ist offen, ob es zu einer Genehmigung kommt. Aber wenn genehmigt werden muss, bin ich bei der SPD sicher, dass ich dieses Problem nicht bekommen werde. Denn ich habe immer erklärt, dass unser Beschluss ein politisches Ziel ist, das wir nur erreichen können, wenn Dong sagt: Da machen wir mit.
OZ: Aber Dong hat bereits mehrfach klipp und klar Nein gesagt.
Sellering: Das ist so.
OZ: Und Dong hat das Recht, nach erteilter Genehmigung in voller Größe zu bauen.
Sellering: Ja, natürlich.
OZ: Sie müssen also damit rechnen, dass Ihr Appell verpufft Sellering: Das ist leider so. Unser Appell ist bisher verpufft. OZ: Rechnen Sie mit einer Genehmigung?
Sellering: Nach dem, was ich an Signalen bekomme, ist das Verfahren sehr offen. Wegen naturschutzrechtlicher Fragen muss sogar eine Stellungnahme der EU-Kommission aus Brüssel eingeholt werden. Der größte Knackpunkt sind wasserrechtliche Fragen.
OZ: Hätte es für die Landesregierung irgendwann den Zeitpunkt gegeben, das Projekt zu stoppen?
Sellering: Das Land hat von Anfang an zum Investor gesagt: Wir möchten dich gern hier haben. Man hätte aber genau so gut sagen können: So sehr sind wir nicht daran interessiert. Beides ist für einen Anspruch auf Genehmigung völlig irrelevant.
OZ: Was hätten Sie dem Investor gesagt, wenn Sie Regierungschef gewesen wären?
Sellering: Ich wäre weniger begeistert gewesen.
OZ: Der nächste Brennpunkt ist die Kreisgebietsreform . . .
Sellering: Beide Regierungspartner – inzwischen auch die CDU – wollen diese Reform. Auch ich werde mich dafür einsetzen.
OZ: Ist die Reform nicht politisch tot, wie einige Wirtschaftsvertreter und Landräte behaupten?
Sellering: Nein, ganz im Gegenteil. Wir sind in einer Phase, in der die Reform so konkret wird, dass die Betroffenen sich jetzt zu Wort melden. OZ: Landrat Rolf Christiansen, ihr Parteifreund aus Ludwigslust, wettet eine Flasche Whisky darauf, dass die Reform nicht mehr kommt. Halten Sie dagegen?
Sellering: Die Wette nehme ich an. Die Kreisgebietsreform kommt. Noch in dieser Legislaturperiode.
OZ: Warum ist diese Reform so wichtig?
Sellering: Wir müssen auf eigenen Füßen stehen. Unser Ziel ist eine Zukunft aus eigener Kraft. Deshalb brauchen wir unser Geld dringend für Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Familie – und nicht für zu viel Bürokratie. Die Verwaltung muss so aufgestellt sein, dass die Bürger gut versorgt sind. Aber dabei muss sie so schlank und preiswert wie möglich sein. Für dieses Land ist es von riesiger Bedeutung, dass wir die Verwaltungsreform hinbekommen.
Interview: JÖRG KÖPKE
„Unser Appell zur Halbierung des Kohlekraftwerks Lubmin ist verpufft. Ich wäre weniger begeistert von dem Projekt gewesen als Harald Ringstorff.“
„Die Finanzkrise ist ein ernstes Problem.
Wir müssen für Investitionen sorgen – ohne Schulden.“
„Die Kreisgebietsreform kommt.
Noch in dieser Legislaturperiode.
Wir brauchen dringend Geld
für Wirtschaft und Arbeit,
Bildung, Familie – und nicht
für zu viel Bürokratie.“
Finanzkrise, Lubmin, Kreis- reform: Kurz nach Amtsantritt droht Regierungschef Erwin Sellering ein heißer Herbst.
Fotos: Kettler
