Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beziehen uns auf die heute erschienenen Presseartikel über den Umweltausschuss vom Kreistag Ostvorpommern. Hier muss wohl einiges klargestellt werden im "Tal der Ahnungslosen".
.....beziehe ich mich auf die Fachgutachten, die in 17 Ordnern zum Antrag der DONG Energy Kraftwerke Greifswald vom 10. Oktober 2007 auf Vorbescheid gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz niedergelegt sind, sowie auf die 19 zusätzlichen Ordner des DONG-Antrages im zweiten Durchgang vom 03. Dezember 2007.
Hier bezieht sich das Ökopol-Gutachten auf die von Dong angegebenen Zahlen und Werte:
Ohne besondere Quecksilberabscheidung und ohne Minimierung des
Quecksilbergehaltes in der Kohle ist zu erwarten, dass der Luftgrenzwert
von 0,03 mg/m3 Quecksilber im realen Betrieb stark ausgeschöpft
wird, so dass jährlich bis zu 1,1 Tonnen Quecksilber in die Umwelt gelangen
können.
Aufgrund der Hauptwindrichtungen am Standort werden jährlich etwa
550 kg der Quecksilberemissionen direkt in die Ostsee getragen. Mittel- bis
langfristig gelangt auch ein Großteil des übrigen Quecksilbers in die
Ostsee (über Bodenauswaschungen und Flüsse). Somit wird die Ostsee
jährlich mit etwa 1 Tonne zusätzlich belastet.
-> Dadurch widerspricht das geplante Kraftwerk den Verpflichtungen der
HELCOM-Konvention zur Quecksilber-Emissionssenkung. Deutschland
hat sich darin zur Minderung von Schadstoffeinträgen in die Ostsee
verpflichtet. Das Kraftwerk erhöht die Einträge wesentlich.
-> Derzeit trägt Deutschland mit etwa 30 kg zur Quecksilberbelastung der
Ostsee über den Luftpfad bei. Mit dem geplanten Kraftwerk steigt der
Quecksilbereintrag in die Ostsee aus Deutschland um das 17-fache.
-> Der Quecksilbergehalt in der Ostsee und insbesondere im Greifswalder
Bodden ist bereits erheblich zu hoch. Das dokumentieren Untersuchungen
von Sedimenten und Fischen (insbesondere Raubfische, die
am Ende der Nahrungskette stehen). Der Quecksilbereintrag in den
Bodden wird durch das von DONG geplante Kraftwerk von 4,5 kg jährlich
auf 13 kg jährlich verdreifacht. In der Nähe des Kraftwerks verdrei-
facht er sich auf 18 kg jährlich. Insgesamt würden 12,9 kg Quecksilber
jährlich in den Bodden eingetragen, d.h. 260 kg in 20 Jahren.
-> Die zusätzlichen Emissionen widersprechen den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie,
die Quecksilber als vorrangig zu mindernden Stoff definiert.
Derzeit werden Ziele für den guten Zustand der europäischen
Gewässer festgelegt. Als Zielwert wird 50 g/Liter Quecksilber angestrebt;
alternativ kann diese Wasserqualität durch den Quecksilbergehalt
im Fisch nachgewiesen werden, der 20 g/kg Frischgewicht nicht
überschreiten soll. Derzeit werden bei Barschen aus der Ostsee bis zu
250 g/kg gemessen. Der Mittelwert der untersuchten Barsche des
Greifswalder Boddens liegt bei 90 g/kg, für Plötze bei 110 g/kg.
-> Der Antragsteller hat bei wesentlichen Luftschadstoffen nicht das gesetzlich
geforderte „Worst-case“-Szenario erstellt. Die angenommenen Emissionen
sind viel zu niedrig angesetzt. Dies gilt für alle Schwermetalle
außer Quecksilber sowie im Besonderen für Benzo(a)pyren.
Benzo(a)pyren zeigt krebserzeugende PAK an (polyzyklische aromatische
Kohlenwasserstoffe). Die tatsächlichen Emissionen der Stoffe
können 8-fach höher liegen als im Antrag angenommen und werden
üblicherweise im Worst-case-Szenario auch so hoch angesetzt.
Die Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ informiert:
Dong lügt im Umweltausschuss: Ein Armutszeugnis für den Kreistag Ostvorpommern
Heute steht es in der Zeitung: Herr Storch, Mitglied u. a. im Umweltausschuss, wiederholt seine Aussage, die er schon vor 4 Wochen im U-Ausschuss traf:
als der Ausschuss vor Monaten Dong energy einlud, erzählte der Dong-Vertreter den Ausschusmitgliedern, Dong würde neben anderen Giften 37 kg Quecksilber jährlich mit seinem
Kohlekraftwerk in die Umwelt ausstoßen. Die Delegation der Bürgerinitiativen und ein Mitarbeiter des WWF, Jochen Lamp, die vor 4 Wochen vom Ausschuss eingeladen waren, korrigierten diese Falschaussage von Dong und verwiesen auf die Unterlagen, in denen Dong selbst aussagt, dass die Menge Quecksilber, die sie jährlich produzieren, bei einer Tonne, also 1000 kg liege.
Dong lügt und die Kreistagsabgeordneten haben keine Ahnung von der Materie. Da nutzt auch anscheinend ein Mathe- und Chemiestudium rein gar nichts. Es offenbart, dass die Umweltpolitiker und -politikerinnen es in keinster Weise für nötig befinden, sich mit Unterlagen zu beschäftigen,
hier wird Unkenntnis in einer Gänze offenbart, die einem als Bürger die Sprache verschlägt. Unfassbar, hier regiert uns anscheinend die Inkompetenz in Person.
Herr Storch beklagt sich über die „maßlose Übertreibung der Gegner“, die sich bei Studieren der Dong-Unterlagen dennoch als reine Wahrheit herausstellt.
Die Bürgerinnen und Bürger machen sich indes höchste Sorgen wegen der maßlosen Ahnungslosigkeit der für uns verantwortlichen Politiker. Und weiter meint Herr Storch: wenn das stimmen würde mit den über 1000 kg Quecksilber, das wäre nie genehmigungsfähig!
Na bitte, da sind wir uns ja einig!
Es ist nicht genehmigungsfähig. Sagen wir doch! Fragen Sie doch einfach das Volk in Zukunft! Die wissen besser Bescheid als die derzeit gewählten Politiker und Politikerinnen, die bei uns in der Region und im Land das Sagen haben. Wahrscheinlich wissen alle Befürworter und Befürworterinnen des Kohlekraftwerkes gar nicht wovon sie sprechen! Die Unterlagen hat wohl niemand der Herschaften näher eingesehen, das schreit zum Himmel! „Es ist wohl die Zeit gekommen, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen“, so Sprecherin der BI Christa Labouvie. „Soviel Nichtwissen ist unerträglich, da wird dem Volk ja Angst und Bange.
Es gibt eigentlich nur noch eine Konsequenz, die daraus zu ziehen ist: die Bürgerinnen und Bürger organisieren sich selber und ziehen in die politischen Parlamente ein. Ich denke, wir gemeinsam können das allemal viel besser als die Leute, die ständig ihre profunde Entscheidungsinkompetenz offenlegen. Und liebe „Politiker“, benutzen Sie bitte in Zukunft nicht mehr die Begriffe:
die Gegner gehen mit Brachialgewalt vor, indem sie den Menschen erzählen: ihr könnt eure Wäsche nicht mehr auf die Leine hängen“. Was Lächerlicheres fällt Ihnen allen wohl nicht ein? Ich glaube, die Wäsche interessiert uns bei dieser Debatte wohl am allerwenigsten. Willkommen in Absurdistan!
Brachialgewalt gibt es doch nur seitens der Politik, die uns gegen unseren Willen zwingen will, etwas zu akzeptieren, was unsere Lebensbedingungen entscheidend und für immer nachhaltig verschlechtert.
Wir werden völlig friedlich, wie wir sind, die demokratischen Mittel unseres Rechtsstaates nutzen und die heißen: Politiker und Politikerinnen, die nichts wissen und sich nicht für unsere Interessen einsetzen: Abwählen!“
(Anmerkung: wir sandten dem Schriftführer des U-Ausschusses, Herrn Schwarz, vor ca. 3 Wochen das Ökopolgutachten zu, um die Ausschussmitglieder eingehend zu informieren, nachdem sie in der vorletzten Sitzung schon ihre totale Unkenntnis offenbarten. Leider hielten sie es auch dann nicht für erforderlich, sich zu belesen. Schande!)
