Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie hatten die ALLIANZ Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin um ein Gespräch gebeten, dass am 15 01.2009 in Lubmin stattgefunden hat. Während dieses Gesprächs hatten Sie uns zugesagt, in einigen Punkten zu prüfen, ob unserer Bitte nachgekommen werden kann. Unsere ALLIANZ hat Ihnen am 23.03.2009 geschrieben mit der Bitte, uns über Ihre Position zu diesen wichtigen Punkten zu informieren.
Ihre Antwort ist uns zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig! Wie Sie sicher wissen, hat Dong Energy vor kurzem seine Ergänzungen zu den Antragsunterlagen eingereicht, mit denen den Nachforderungen der Genehmigungsbehörden entsprochen werden soll, und damit eine erneute öffentliche Kampagne verbunden. So verquicken Sie einerseits mit der Aussicht auf lukrative Schiffbauaufträge für unsere Werften mit erneuten Forderungen nach rascher Genehmigung des Projektes und setzen andererseits die Gemeinde Peenemünde mit einem Angebot der EWN zu weit reichender Unterstützung der Gemeinde Peenemünde. So soll offensichtlich neuer Druck auf Politik, Öffentlichkeit und nicht zuletzt auf die Genehmigungsbehörden ausgeübt werden.
Die Kampagne wird vor allem unterstützt vom so genannten Vorpommernrat (unter maßgeblicher Mitwirkung eines ehemaligen Ministers Ihres Vorgängerkabinetts) und leider auch von den Medien eher positiv begleitet. Unsere Presseerklärung hierzu, die von den Medien – bis auf einen sinnentstellenden Beitrag in der Greifswalder Lokalausgabe der Ostsee-Zeitung – ignoriert wurde, fügen wir diesem Schreiben bei.
Angesichts dieses neuen Drucks von Seiten des Investors und der bekannten Befürworter des Projektes wäre es für uns besonders wichtig, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, kurzfristig ein klärendes Wort sprechen könnten. Sie haben sich stets gegen eine politische Einflussnahme und für das rechtsstaatliche Verfahren ausgesprochen.
Wir halten es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für dringend erforderlich, diese Position öffentlich zu bekräftigen und insbesondere darauf hinzuweisen, dass es unmoralisch ist, die Ängste in der Werft- gegen die Befürchtungen in der Tourismusindustrie auszuspielen, und dass einseitige Forderungen der Projektbefürworter zum Zeitplan des Genehmigungsverfahrens die Genehmigungsbehörden in keiner Weise binden.
