Banner-KKWL

Bürgerinitiativen fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Seidel

 

OZ 30.06.2009 Greifswald (OZ) - Die Umweltverbände BUND und WWF sowie die Allianz der Bürgerinitiativen gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin bei Greifswald verlangen den Rücktritt von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU). „Seidel agiert, als wäre er ein bezahlter Lobbyist von Dong Energy“, empörte sich gestern Torsten Jelinski von der Rügener Bürgerinitiative.

Wohl wissend, dass WWF und BUND Landtagsabgeordnete aller demokratischen Parteien heute zu einem Informationsabend ins Schweriner Schleswig-Holstein-Haus eingeladen haben, rühre der CDU-Minister zwei Tage vorher kräftig die Werbetrommel für das Projekt des dänischen Investors. Dabei habe Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Anfang 2009 mehrfach verkündet, dass die politische Diskussion um das Kohlekraftwerk beendet ist und nur noch die Genehmigungsbehörde am Zuge sei. Jelinski: „Dass Seidel sich nicht daran hält, diskreditiert ihn.“Außerdem habe das Wirtschaftsministerium in einem Schreiben vom 27. Mai 2009 an das Staatliche Amt für Umwelt und Natur (StAUN) Stralsund behauptet, dass der Bau des Kohlemeilers im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liege und als „zwingende Gründe“ dafür u.a. die hohe Arbeitslosigkeit in der Region und den Entwicklungsrückstand Vorpommerns angeführt. Beim Vorliegen „zwingender Gründe“ wäre das StAUN verpflichtet, den Bau zu genehmigen — trotz Umweltbelastung und Gesundheitsgefahren. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen stellt sich das Ministerium damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung in MV. Erst im Mai hätten sich laut einer Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap 58 Prozent der Befragten dagegen ausgesprochen, 35 Prozent dafür. Außerdem ignoriere Seidel Ergebnisse des Erörterungsverfahrens Ende 2008. Dong Energy habe selbst eingeräumt, dass die Kohletransporter vermutlich in Asien billiger gebaut werden könnten. Seidel spreche weiter davon, dass Werften in Wolgast und Stralsund von dem Auftrag profitieren könnten. „Mit diesen Äußerungen hat Herr Seidel uns eine Steilvorlage für die Diskussion mit den Parlamentariern geliefert“, so Corinna Cwielag vom BUND in Schwerin. Wann die Entscheidung über das Kraftwerk falle, sei noch nicht absehbar, hieß es gestern im StAUN Stralsund. Dong müsse noch Naturschutz-Unterlagen nachreichen.

ELKE EHLERS

IH_DSCF9286a1.jpg
IH_IMG_0936.JPG
IH_IMG_0979.JPG
IH_IMG_0938.JPG
IH_IMG_0939.JPG
IH_IMG_0940.JPG
IH_IMG_0942.JPG
IH_IMG_0943.JPG
IH_IMG_0966.JPG
IH_IMG_0965.JPG
IH_IMG_0961.JPG
IH_IMG_0980.JPG
IH_IMG_0954.JPG
IH_IMG_0953.JPG
IH_IMG_0951.JPG
IH_IMG_0950.JPG
IH_IMG_0949.JPG
IH_IMG_0946.JPG
IH_IMG_0945.JPG
IH_IMG_0967.JPG
IH_IMG_0968.JPG
IH_IMG_0969.JPG
IH_IMG_0970.JPG
IH_IMG_0974.JPG
IH_IMG_0975.JPG
IH_DSC04521a.JPG
IH_IMG_9059.jpg
previous arrowprevious arrow
next arrownext arrow